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    Abstimmung

    Haushalt 2017

    15. Dezember 2016 – In der letzten Plenarsitzung des Jahres verabschiedete das Parlament den Haushalt für das Jahr 2017.

    Haushalt 2017

    Am 15. Dezember 2016 verabschiedete das Parlament nach drei Tagen Debatte den Haushalt für das Jahr 2017. Damit ist der Weg frei für die Unterstützung vielfältiger Projekte. Der Haushalt öffnet Handlungsmöglichkeiten und ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Der Haushalt spiegelt die Handlungsspielräume und den Finanzbedarf in einem Jahr wieder. Er wird vom Parlament, also von den Volksvertretern verabschiedet. Er wird dadurch zur Grundlage für die Entscheidungen der Regierung, denn ohne einen Haushalt ist die Regierung handlungsunfähig.

    Die Einnahmen

    Einnahmen sind eine Schätzung der Mittel, die während einem Haushaltsjahr zu erwarten sind. Für 2017 werden die Einnahmen auf etwa 314 Millionen Euro geschätzt. Größter Einnahmenposten ist die Globaldotation des Föderalstaates, die etwa 75% der Gesamteinnahmen ausmacht.

    Die Ausgaben

    Im Ausgabenhaushalt sind die Ausgaben festgelegt. Diese bilden eine Höchstgrenze, die nicht überschritten werden darf. Im Jahr 2017 darf die Regierung bis zu 359 Millionen Euro ausgeben.

    Der Ausgabenhaushalt der DG gliedert sich in sieben große Bereiche, die Organisationsbereiche (OB) genannt werden.

    Es sind dies:
    • OB 01: Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
    • OB 10: Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
    • OB 20: Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft
    • OB 30: Unterricht, Beschäftigung  und Ausbildung
    • OB 40: Jugend, Volks- und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport, Tourismus
    • OB 50: Gesundheit und Soziales
    • OB 70: Infrastruktur

    Innerhalb der einzelnen Organisationsbereiche gibt es sogenannte „Programme“, die einzelne Handlungsfelder abdecken. 

     

     

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