Eidesleistung
30. März 2017 – Bei Beschwerden und Streitigkeiten mit den Verwaltungen erhalten die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen neuen Ansprechpartner. Marlene Hardt übernimmt die Aufgabe der Ombudsfrau ab dem 1. April 2017.
„Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes“, lautet der Eid, den Marlene Hardt zu Beginn des Pressegesprächs im Parlament ablegte.
Parlamentspräsident Alexander Miesen bezeichneten den Tag als einen guten Tag, denn man könne mit der Amtseinsetzung der Ombudsfrau die Kontinuität des kostenlosen Dienstes für den Bürger gewährleisten. Der Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft sei eine Anlaufstelle für jeden Bürger, neutral und unabhängig. Als Vermittler zwischen den Verwaltungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den lokalen Behörden und den Sprachenkontrollstellen trage der Dienst dazu bei, eine moderne, rechtsstaatlich orientierte und durchaus selbstkritische Verwaltung zu entwickeln. Der Parlamentspräsident rief alle Bürger auf, sich zu melden, wenn Konflikte mit ostbelgischen Verwaltungen entstünden. Gleichzeitig appellierte er an die Verwaltungen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen.
Der ausscheidende Ombudmann, Cédric Langer, blickte kurz auf seine sechsjährige Tätigkeit zurück. Mehr als 1.000 Beschwerden seien bei ihm eingegangen, von denen allerdings nur die wenigsten zu seinen Zuständigkeiten gezählt hätten. Der Ombudsdienst sei deshalb auch eine Informationsstelle, an die sich der Bürger mit allen Fragen richteten könne. Behilflich gewesen sei ihm bei der Vermittlung des richtigen Ansprechpartners das gut funktionierende Netzwerk der Ombudsleute (www.ombudsman.be). Auch die Verbraucherschutzzentrale sei ein Partner gewesen, da viele Beschwerden Verbraucherdienste wie Post oder Telekommunikation gegolten hätten. Dass einige Beschwerden selbst zu Anpassungen von Dekreten geführt hätten, zeige, dass die Arbeit des Ombudsdienstes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ernst genommen werde.
Die Raerenerin Marlene Hardt, 52 Jahre alt, schaut auf eine berufliche Tätigkeit in der Krankenhausverwaltung, bei der Verbraucherschutzzentrale und zuletzt im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft zurück. Die berufliche Erfahrung wappne sie für die neue Herausforderung, so die Ombudsfrau. Bürgernähe sei wichtig und die Ausweitung der Aufgaben des Ombudsdienstes auf die lokalen Behörden und die Sprachenfrage führe dazu, dass sie den Kontakt zu den Behörden verstärken werde.
Das Mandat der Ombudsfrau ist mit einer Besoldung verbunden und gilt für sechs Jahre. Marlene Hardt ist 24 Stunden pro Woche tätig. Sie ist über E-Mail, Brief oder Telefonanruf in ihrem Büro im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erreichen. Die genauen Zeiten werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.