Zweite Regierungskontrolle im April
Aufgrund der aktuelle COVID-19 Lage findet im Monat April eine zweite gebündelte Regierungskontrolle im Rahmen von einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse.
Hier ist die Tagesordnung der Regierungskontrolle:
1. Frage Nr. 182 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Einstein-Teleskop
2. Frage Nr. 183 von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Beihilfe für Gemeinden, die zeitweilig auf die Erhebung der Gemeindesteuer verzichten
3. Frage Nr. 184 von Frau KEVER (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu der mit der Erstellung einer Strategie der schrittweisen Lockerung der Coronamaßnahmen beauftragten Expertengruppe GEES
4. Frage Nr. 185 von Frau HOUBEN-MEESSEN (CSP) an Minister MOLLERS zur Kostenreduzierung des Sekundarschulbesuchs
5. Frage Nr. 186 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister MOLLERS zu Anfechtungen der Klassenratsentscheidungen in der sanitären Krise
6. Frage Nr. 187 von Herrn JERUSALEM (ECOLO) an Minister MOLLERS zur praktischen Umsetzung einer möglichen Wiederaufnahme des Unterrichts
7. Frage Nr. 188 von Herrn JERUSALEM (ECOLO) an Minister MOLLERS zu der Wertigkeit von Abschlussdiplomen des laufenden Schuljahres
8. Frage Nr. 189 von Herrn MERTES (VIVANT) an Minister MOLLERS zur Dauer des Schuljahrs in der aktuellen Situation
9. Frage Nr. 190 von Herrn JERUSALEM (ECOLO) an Minister MOLLERS zum Zugang zur Notbetreuung
10. Frage Nr. 191 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS bezüglich der ersten Erfahrungen mit der Ausführung der Zuständigkeiten für Raumordnung und Urbanismus
11. Frage Nr. 192 von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Minister ANTONIADIS zum drastischen Rückgang von Herzinfarkten und Schlaganfällen
12. Frage Nr. 193 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Krebserkennung und -behandlung in Zeiten von Corona
13. Frage Nr. 194 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS bezüglich der Empfehlung der Föderalregierung zum Tragen einer Stoffmaske zwecks Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus
14. Frage Nr. 195 von Herrn KRAFT (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Bereitstellung von Schutzmasken im Zuge der Coronakrise
15. Frage Nr. 196 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Zusammenarbeit der DG-Krankenhäuser in der aktuellen sanitären Krise
16. Frage Nr. 197 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Stellungnahme des Nationalen Höheren Rates für Personen mit Behinderung zur Corona-Krise und deren Folgen
17. Frage Nr. 198 von Frau VOSS-WERDING (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Frauenrechten in der Coronakrise
18. Frage Nr. 199 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Minister ANTONIADIS zu Lebensmittelhilfen
19. Frage Nr. 200 von Frau STIEL (VIVANT) an Ministerin WEYKMANS zu den Betriebsführungskenntnissen für Selbstständige
20. Frage Nr. 201 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zum Thema Kurzarbeit in der DG – aktuelles Zahlenmaterial
21. Frage Nr. 202 von Herrn JERUSALEM (ECOLO) an Ministerin WEYKMANS zu Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit
22. Frage Nr. 203 von Herrn SPIES (SP) an Ministerin WEYKMANS zu den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende und Arbeitnehmer in Kurzarbeit
23. Frage Nr. 204 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister Antoniadis zum Sauerstoffmangel in Wohn- und Pflegeheimen
24. Frage Nr. 205 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zum Besuch der Angehörigen in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren
25. Frage Nr. 206 von Frau VOSS-WERDING (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur aktuellen Situation in den WPZS
26. Frage Nr. 207 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Statistik in den APWHs.
27. Dringende Frage Nr. 208 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates auf die Deutschsprachige Gemeinschaft
28. Dringende Frage Nr. 209 von Herrn JERUSALEM (ECOLO) an in Bezug auf die Lockerung der Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19
29. Dringende Frage Nr. 210 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu seinen Äußerungen nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat am letzten Freitagabend bezüglich der Exit-Strategie aus den Anti-Corona-Maßnahmen und dem Festhalten an den geschlossenen Grenzen seitens der Föderal Regierung
30. Dringende Frage Nr. 211 von Herrn KRAFT (CSP) an Minister MOLLERS zur Kinderbetreuung
31. Dringende Frage Nr. 212 von Frau HOUBEN-MEESSEN (CSP) an Minister ANTONIADIS zu Corona-Schutzmasken
32. Interpellation von Frau Huppertz (CSP) zur Situation in den ostbelgischen Pflege- und Wohnzentren für Senioren im Zuge der Corona-Krise und die zwischenzeitlich in Aussicht gestellte Lockerung des Besuchrechts
Die vollständigen Fragen finden Sie im Download!