Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

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Chronik der Dokumente in Arbeit
Archiv Sitzungsberichte

Ausschuss I - Chronik

Dokument 46 (2019-2020) - Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Klimanotstanderklärung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 79 (2019-2020) - Jahresbericht 2019 der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 81 (2019-2020) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung von Artikel 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens
Dokument 26 (2019-25020) - Jahresbericht der Regierung über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen - Berichtszeitraum: 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019
Dokument 76 (2019-2020) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Pläne hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll
Dokument 7 (2019-2020) - Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 9-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung (Haushaltspläne) - Entwicklung Norm Hoher Finanzrat
Dokument 4-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dokument 28 (2019-2020) - Dekretentwurf über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Dokument 29 (2019-2020) - Programmdekretvorschlag 2019
Dokument 35 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Dezember 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
Dokument 36 (2019-2020) - Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge - November 2019
Dokument 40 (2019-2020) - Bericht über die Anwendung des Dekrets vom 3. Mai 2004 über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 55 (2019-2020) - Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten
Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 6-HH2018 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 7bis) - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung und andere durch Dekret geschaffene Rechtspersönlichkeiten (Haushaltspläne)
Dokument 9-2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 6) - Organisationsbereich 50
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 5) - Organisationsbereich 40
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 4) - Organisationsbereich 30
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 3) - Organisationsbereiche 10, 20 und 70 - Fonds
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 2) - Einnahmen, Simulation, Infrastrukturplan und Entwicklung Norm Hoher Finanzrat
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 1) - Rechnungslegung 2018, Bilanz, Ergebnisrechnung
Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 5-3-HH2018 (2019-2020) - Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dokument 4-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dokument 295 (2018-2019) - Vorschlag einer Stellungnahme des Ausschusses I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit zur Erklärung der Revision der Verfassung
Dokument 296 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Stellung der deutschen Sprache in Belgien unter besonderer Berücksichtigung des Sprachengebrauchs in Verwaltungsangelegenheiten
Dokument 297 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Autonomieentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Staatsstruktur
Dokument 176 (2018-2019) - Jahresbericht 2018 der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 291 (2018-2019) - Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dokument 38 (2018-2019) - Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016-2017 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2018, erstellt unter Anwendung von Artikel 17 des Kooperationsabkommens vom 26. November 1998, abgeändert durch Kooperationsabkommen vom 3. Juli 2008
Dokument 7 (2018-2019) - Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 9-HH2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung (Haushaltspläne) - Entwicklung Norm Hoher Finanzrat
Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 288 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das Föderale Parlament, an das Wallonische Parlament, an die Wallonische Regierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die garantierte Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in den Parlamenten, die Zuständigkeiten im deutschen Sprachgebiet ausüben
Dokument 279 (2018-2019) - Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 108 (2018-2019) - Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern während der Jahre 2016-2018 - Auswertung des Programms der Jahre 2016, 2017 und 2018 und Entwurf des Programms der Jahre 2019, 2020 und 2021 in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 273 (2018-2019) - Beschlussvorschlag zur Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten
Dokument 263 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag zur Klimapolitik Belgiens
Dokument 163 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag zur Klimapolitik Belgiens
Dokument 258 (2018-2019) - Programmdekretvorschlag 2018 (II)
Dokument 5-2-HH2018 (2018-2019) - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dokument 4-HH2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 9-HH2017-2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung
Dokument 178 (2016-2017) - Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlachtung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte
Dokument 165 (2016-2017) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 26. Juli 2007 in Kampala unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Uganda und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Kampala am 25. April 2014
Dokument 170 (2016-2017) - Resolutionsvorschlag zur Einberufung einer Expertenkommission zwecks Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen bezüglich der Umsetzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010 oder SEC 2010) aufgrund der Sonderstellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der neun deutschsprachigen Gemeinden
Dokument 108 (2015-2016) - Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern während der Jahre 2013-2015 - Bewertungsdokument zum Programm 2013-2014-2015 in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 127 (2015-2016) - Resolutionsvorschlag zur Zukunft des Eupener Bahnhofs
Dokument 131 (2015-2016) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens
Dokument 137 (2015-2016) - Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und der Regionalwahlen
Dokument 140 (2015-2016) - Dekretvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen der beratenden Gremien in Bezug auf deren Beziehungen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 9-HH2016 (2015-2016) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung (Haushaltspläne)
Dokument 5-1-HH2016 (2015-2016) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016
Dokument 99 - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung des Atomausstiegs und der Abschaltung der schadhaften Reaktoren Tihange 2 und Doel 3
Dokument 86 (2015-2016) - Dekretentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
Dokument 74 (2014-2015) - Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dokument 72 (2014-2015) - Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern, die Föderalregierung sowie das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region zur Förderung der deutschen Sprache
Dokument 71 (2014-2015) - Dekretentwurf über die Authentifizierung der Rechtsgeschäfte in Immobilienangelegenheiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der von ihr abhängigen öffentlichen Einrichtungen
Dokument 70 (2014-2015) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 15. Juli 2014 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission von Brüssel-Hauptstadt und der Französischen Gemeinschaftskommission bezüglich der Funktionsweise des Interföderalen Instituts für Statistik sowie des Verwaltungsrates und der wissenschaftlichen Ausschüsse des Instituts für die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
Dokument 66 (2014-2015) - Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 18. Dezember 2006 über die Weiterverwendung öffentlicher Dokumente
Dokument 56 (2014-2015) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschehen zu Brüssel am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014
Dokument 55 (2014-2015) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014
Dokument 54 (2014-2015) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014
Dokument 53 (2014-2015) - Resolutionsvorschlag an die Abgeordnetenkammer, an die föderale Regierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Änderung des Mehrwertsteuergesetzbuches für öffentliche Bauten
Dokument 49 (2014-2015) - Resolutionsvorschlag an das Parlament der Wallonischen Region, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung der angewandten Normen im Straßenbau und der Kontrollverfahren bei Abnahmen von Projekten sowie zur Abänderung der Dauer der Garantieleistung der Bauunternehmer
Dokument 46 (2015-2016) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, den Rat der Europäischen Union und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Forderung nach Aufhebung der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sowie nach Ablehnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA)
Dokument 38 (2014-2015) Zweijahresbericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region während der Jahre 2012-2013 - Arbeitsprogramm 2014 in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region

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Tel.: 0032 (0)87 31 84 00
Fax: 0032 (0)87 31 84 01

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