Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

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Chronik der Dokumente in Arbeit
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Ausschuss I - Chronik

Dokument 127 (2020-2021) - Beschlussvorschlag über die Haushaltsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 126 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen
Dokument 5-2-HH2020 (2020-2021) - Dekret zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Neuverteilung der Zuweisungen (V 3) - Mitteilung der Regierung
Dokument 122 (2020-2021) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des ordentlichen Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, um im Ausland ansässigen Belgiern das Stimmrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren
Dokument 121 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Schaffung einer gemeinsamen Schatzamtsverwaltung für die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 117 (2020-2021) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung, das EU-Parlament, die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung
Dokument 108 (2020-2021) - Orientierungsnote zur Gestaltung der Raumordnung
Dokument 106 (2020-2021) - Programmdekretvorschlag 2020
Dokument 102 (2020-2021) - Dekretentwurf zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 23. April 2018
Dokument 6-HH2019 (2020-2021) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 101 (2020-2021) - Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. September 2020 zum Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“
Dokument 95 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Bestätigung gewisser in Ausführung des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 verabschiedeter Erlasse der Regierung
Dokument 94 (2019-2020) - Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets - Jahrbericht 2019
Dokument 50 (2018-2019) - Jahresbericht 2018 zur Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets
Dokument 79 (2019-2020) - Jahresbericht 2019 der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 81 (2019-2020) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung von Artikel 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens
Dokument 26 (2019-25020) - Jahresbericht der Regierung über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen - Berichtszeitraum: 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019
Dokument 76 (2019-2020) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Pläne hinsichtlich der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll
Dokument 4-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dokument 5-1-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dokument 28 (2019-2020) - Dekretentwurf über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Dokument 29 (2019-2020) - Programmdekretvorschlag 2019
Dokument 35 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Dezember 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
Dokument 36 (2019-2020) - Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge - November 2019
Dokument 40 (2019-2020) - Bericht über die Anwendung des Dekrets vom 3. Mai 2004 über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 55 (2019-2020) - Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten
Dokument 6-HH2018 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 7bis) - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung und andere durch Dekret geschaffene Rechtspersönlichkeiten (Haushaltspläne)
Dokument 9-2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 6) - Organisationsbereich 50
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 5) - Organisationsbereich 40
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 4) - Organisationsbereich 30
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 3) - Organisationsbereiche 10, 20 und 70 - Fonds
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 2) - Einnahmen, Simulation, Infrastrukturplan und Entwicklung Norm Hoher Finanzrat
Dokument 9-HH2018-2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 –Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 1) - Rechnungslegung 2018, Bilanz, Ergebnisrechnung
Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 5-3-HH2018 (2019-2020) - Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dokument 4-HH2020 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020
Dokument 295 (2018-2019) - Vorschlag einer Stellungnahme des Ausschusses I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit zur Erklärung der Revision der Verfassung
Dokument 296 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Stellung der deutschen Sprache in Belgien unter besonderer Berücksichtigung des Sprachengebrauchs in Verwaltungsangelegenheiten
Dokument 297 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Autonomieentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Staatsstruktur
Dokument 176 (2018-2019) - Jahresbericht 2018 der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 291 (2018-2019) - Dekretentwurf über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dokument 38 (2018-2019) - Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016-2017 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2018, erstellt unter Anwendung von Artikel 17 des Kooperationsabkommens vom 26. November 1998, abgeändert durch Kooperationsabkommen vom 3. Juli 2008
Dokument 7 (2018-2019) - Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 9-HH2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung (Haushaltspläne) - Entwicklung Norm Hoher Finanzrat
Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 288 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das Föderale Parlament, an das Wallonische Parlament, an die Wallonische Regierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die garantierte Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in den Parlamenten, die Zuständigkeiten im deutschen Sprachgebiet ausüben
Dokument 279 (2018-2019) - Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 108 (2018-2019) - Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern während der Jahre 2016-2018 - Auswertung des Programms der Jahre 2016, 2017 und 2018 und Entwurf des Programms der Jahre 2019, 2020 und 2021 in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 273 (2018-2019) - Beschlussvorschlag zur Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten
Dokument 263 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag zur Klimapolitik Belgiens
Dokument 163 (2018-2019) - Resolutionsvorschlag zur Klimapolitik Belgiens
Dokument 258 (2018-2019) - Programmdekretvorschlag 2018 (II)
Dokument 5-2-HH2018 (2018-2019) - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Dokument 4-HH2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019
Dokument 9-HH2017-2019 (2018-2019) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung
Dokument 178 (2016-2017) - Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlachtung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte
Dokument 165 (2016-2017) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 26. Juli 2007 in Kampala unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Uganda und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Kampala am 25. April 2014
Dokument 170 (2016-2017) - Resolutionsvorschlag zur Einberufung einer Expertenkommission zwecks Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen bezüglich der Umsetzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010 oder SEC 2010) aufgrund der Sonderstellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der neun deutschsprachigen Gemeinden
Dokument 108 (2015-2016) - Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern während der Jahre 2013-2015 - Bewertungsdokument zum Programm 2013-2014-2015 in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 127 (2015-2016) - Resolutionsvorschlag zur Zukunft des Eupener Bahnhofs
Dokument 131 (2015-2016) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens
Dokument 137 (2015-2016) - Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und der Regionalwahlen
Dokument 140 (2015-2016) - Dekretvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen der beratenden Gremien in Bezug auf deren Beziehungen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Dokument 9-HH2016 (2015-2016) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung (Haushaltspläne)
Dokument 5-1-HH2016 (2015-2016) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016
Dokument 99 - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung des Atomausstiegs und der Abschaltung der schadhaften Reaktoren Tihange 2 und Doel 3
Dokument 86 (2015-2016) - Dekretentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
Dokument 74 (2014-2015) - Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Dokument 72 (2014-2015) - Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern, die Föderalregierung sowie das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region zur Förderung der deutschen Sprache

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B - 4700 Eupen
Tel.: 0032 (0)87 31 84 00
Fax: 0032 (0)87 31 84 01

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