Ausschuss I - Chronik

Dokument 117 (2020-2021) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung, das EU-Parlament, die EU-Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung

Datum Arbeitsablauf
30.11.2020 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
04.01.2021 Benennung des Berichterstatters: Zum Berichterstatter wurde Herr J. Hilligsmann benannt.
15.03.2021

Der Resolutionsvorschlag wurde mit 1 Jastimme gegen 6 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 15. März 2021 sowie die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

/ Verabschiedung im Plenum
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