Ausschuss I - Chronik

• Dokument 362 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2024 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über die elektronische Verwaltung
• Dokument 369 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 4. April 2024 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die regierungsübergreifende Ausführung der Ver-ordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
• Dokument 360 (2023-2024) - Resolutionsvorschlag an die lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet, an die Föderalregierung, an die Zonenräte der lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Protokolle zur Ahndung von Straßenverkehrsdelikten auf dem deutschen Sprachgebiet
• Dokument 9-HH2024 (2023-2024) Nr. 1 - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung (Haushaltspläne)
• Dokument 5-1-HH2024 (2023-2024) - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024
• Dokument 359 (2023-2024) - Dekretvorschlag zur Einführung einer Förderung von kommunalen Bürgerbeteiligungshaushalten
• Dokument 7 (2023-2024) Nr. 28 - Finanzsimulation und Sensitivitätsanalyse
• Dokument 7 (2023-2024) Nr. 29 - Entwicklung "Norm Hoher Finanzrat"
• Dokument 7 (2023-2024) Nr. 27 - Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• Dokument 353 (2023-2024) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung
• Dokument 343 (2023-2024) - Dekretvorschlag zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
• Dokument 344 (2023-2024) - Vierter Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Anpassung dieser Richtlinie gemäß Artikel 52 des Dienstleistungsdekrets vom 15. März 2010
• Dokument 319 (2023-2024) - Sonderdekretvorschlag zur Abberufung von öffentlichen Mandataren
• Dokument 318 (2023-2024) - Dekretvorschlag zur Abberufung von öffentlichen Mandataren
• Dokument 317 (2023-2024) - Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Abberufung von öffentlichen Mandataren
• Dokument 330 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. November 2023 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Durchführung der Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 auf dem deutschen Sprachgebiet
• Dokument 331 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen und des Dekrets vom 18. März 2002 zur Infrastruktur
• Dokument 324 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen: 1. Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, geschehen zu Yaoundé und Brüssel am 22. Januar 2009; 2. vorläufiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Elfenbeinküste einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geschehen zu Abidjan am 26. November 2008 und zu Brüssel am 22. Januar 2009
• Dokument 308 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben, geschehen zu Magglingen am 18. September 2014
• Dokument 320 (2023-2024) - Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Demokratiepädagogik VoG (2024-2028)
• Dokument 307 (2023-2024) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung der Aktualisierung des UBO-Registers
• Dokument 36 (2023-2024) Nr. 5 - Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge - November 2023
• Dokument 309 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• Dokument 40 (2023-2024) Nr. 3 - Bericht über die Anwendung des Dekrets vom 3. Mai 2004 über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• Dokument 299 (2023-2024) - Programmdekretvorschlag 2023
• Dokument 7 (2023-2024) Nr. 26 - Entwicklung "Norm Hoher Finanzrat"
• Dokument 7 (2023-2024) Nr. 25 - Finanzsimulation: Teil 1 - Finanzsimulation der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Teil 2 - Sensitivitätsanalyse
• Dokument 7 (2023-2024) Nr. 24 - Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• Dokument 295 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses
• Dokument 298 (2023-2024) - Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 15. März 2018 über den Wohnmietvertrag
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 10 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 9) - Indikativer Haushaltsplan der Einnahmen und der allgemeinen Ausgaben der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 9 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 8) - Administrativer Haushalt, Liste der Haushaltsfonds, Liste der mehrjährigen Verpflichtungen, Liste der Bürgschaften und Liste der nicht eintreibbaren Forderungen
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 8 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 7bis) - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung und andere durch Dekret geschaffene Rechtspersönlichkeiten (Haushaltspläne)
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 7 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 7) - Einrichtungen öffentlichen Interesses, Dienste mit getrennter Geschäftsführung und andere durch Dekret geschaffene Rechtspersönlichkeiten (Geschäftsberichte)
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 6 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 6) - Organisationsbereich 50
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 5 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 5) - Organisationsbereich 40
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 4 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 4) - Organisationsbereich 30
• Dokument 9 (2023-2024) - Nr. 3 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 3) - Organisationsbereich 10, 20 und 70 - Fonds
• Dokument 9 (2023-2024) Nr. 2 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 2) - Einnahmen, Simulation, Infrastrukturplan und Entwicklung Norm Hoher Finanzrat
• Dokument 9 (2023-2024) - Nr. 1 - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 – Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Teil 1) - Rechnungslegung 2022, Bilanz, Ergebnisrechnung
• Dokument 5-3-HH2022 (2023-2024) - Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022
• Dokument 6-HH2022 (2023-2024) - Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022
• Dokument 5-2-HH2023 (2023-2024) - Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
• Dokument 4-HH2024 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024
• Dokument 292 (2023-2024) - Dekretentwurf über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung
• Dokument 291 (2023-2024) - Dekretentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses
• Dokument 293 (2023-2024) - Dekretentwurf über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
• Dokument 94 (2022-2023) Nr. 7 - Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets - Jahresbericht 2022
• Dokument 136 (2022-2023) - Tätigkeitsbericht zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft für das Jahr 2020
• Dokument 277 (2022-2023) - Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 3. Juni 2023 zum Thema „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Ostbelgien“
• Dokument 252 (2022-2023) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. November 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
• Dokument 90 (2021-2022) - Beschluss zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• Dokument 261 (2022-2023) - Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2018-2022 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2023
• Dokument 7 (2022-2023) Nr. 23 - Entwicklung "Norm Hoher Finanzrat"
• Dokument 7 (2022-2023) Nr. 22 - Finanzsimulation: Teil 1 - Finanzsimulation der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Teil 2 - Sensitivitätsanalyse
• Dokument 7 (2022-2023) Nr. 21 - Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 1 - Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023
• Dokument 249 (2022-2023) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Ausbau des Eupener Bahnhofs und zur Verlängerung der Linie 49 Ostende – Eupen sowie der Linie Kortrijk – Welkenraedt
• Dokument 255 (2022-2023) - Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009
• Dokument 238 (2022-2023) - Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2017 zwischen Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Auswertung des Arbeitsprogramms der Jahre 2019-2021, verlängert bis Ende 2022 und Arbeitsprogramm der Jahre 2023-2025
• Dokument 232 (2022-2023) - Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen
• Dokument 94 (2021-2022) Nr. 5 - Ausübung der gewöhnlichen Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets - Jahresbericht 2021
• Dokument 239 (2022-2023) - Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt
• Dokument 240 (2022-2023) - Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. November 2022 zum Thema „Digitale Teilhabe in Ostbelgien! Wie kann die Politik gewährleisten, dass alle Ostbelgier Zugang zur digitalen Welt haben und sich in ihr zurechtfinden?“
• Dokument 233 (2022-2023) - Programmdeketvorschlag 2022
• Dokument 209 (2021-2022) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens
• Dokument 199 (2021-2022) - Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien
• Dokument 202 (2021-2022) - Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022
• Dokument 205 (2021-2022) - Konzept zur Entwicklung der Außenbeziehungen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Bericht
• Dokument 79 - Jahresberichte der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft