28.11.2018: |
Abstimmungen:
- Die in Dokument 258 Nr. 2 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. I bis III wurden im Ausschuss IV mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Die Artikel 1 bis 12, der neu eingefügte Artikel 12.1, Artikel 13, die neu eingefügten Artikel 13.1 und 13.2, Artikel 14 sowie Artikel 53, was das Inkrafttreten der von Ausschuss IV behandelten Artikel betrifft, wurden mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts das Vertrauen ausgesprochen. |