Ausschuss IV - Chronik

Dokument 34 (2019-2020) - Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschafts-kommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000

Datum	Arbeitsablauf
19.11.2019:	Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
04.12.2020:	Zum Berichterstatter wird Frau L. Klinkenberg benannt. Vorstellung des Zusammenarbeitsabkommens durch die Regierung sowie Fragen der Ausschussmitglieder. Abstimmung: - Der einzige Artikel des Dekretentwurfs, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, wird mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen. - Der Berichterstatterin wird für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesproche.
17.02.2020:	Verabschiedung im Plenum.

 

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