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Ausschuss IV - Chronik

    Dokument 86 (2019-2020) - Dekretentwurf über die Rückverfolgung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise

    Datum Arbeitsablauf
    26.06.2020: Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    01.07.2020: Zum Berichterstatter wurde Herr J. Grommes benannt.

    Vorstellung des Dekretentwurfs und der einzelnen Artikel durch die Regierung und das Ministerium.

    Fragen der Ausschussmitglieder.
    08.07.2020:
    Beantwortung der von den Fraktionen hinterlegten schriftlichen Fragen zum Dekretentwurf durch die Regierung und das Ministerium.
     
    Die Regierung kündigte einen Abänderungsvorschlag zum Dekretentwurf im Nachgang des zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten vereinbarten Ampelsystems betreffend die Rückkehr von Personen aus Corona-Risikogebieten an. Der Abänderungsvorschlag soll direkt in der Plenarsitzung, in der der Dekretentwurf behandelt wird, besprochen werden.
     
    Abschluss der Beratungen und Abstimmung:
    - Die einzelnen Artikel des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 
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