30.09.2020: |
Fragen der Ausschussmitglieder zum Zusammenarbeitsabkommen und Beantwortung durch die Regierung, das Ministerium und den Generalverwalter der Zentralen Datenbank für die Soziale Sicherheit.
Abschluss der Beratungen.
Abstimmungen:
- Artikel 1, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, sowie die Artikel 2 bis 11 des Dekretentwurfs, die im Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention rechtstechnische Abänderungen vornehmen, wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
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