DE zum Zustimmungsprotokoll Republik Uganda - Dok. 165/1, RVPKW-Maut - Dok. 159/1, RV Expertenkommission ESVG 2010 - Dok. 170/1, RV Außenpolitik Saudi-Arabien ( DOc. Kammer 54-2055/1)
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: L. Frank, H. Grommes
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Stellvertreter: L. Scholzen (ProDG)
Sonstige PDG-Mitglieder: C. Servaty (SP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: P. Werner (Fachbereichsleiter lokale Behörden und Kanzlei)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Britz (PFF)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: L. Klinkenberg (ProDG)
TAGESORDNUNG:
1. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 26. Juli 2007 in Kampala unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Uganda und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Kampala am 25. April 2014 - Dokument 165 (2016-2017) Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Mockel benannt.
Nach Erläuterungen der Regierung und Nachfragen der Ausschussmitglieder schlägt die Regierung vor, den vorliegenden Dekretentwurf nicht zu behandeln, bis dass der Dekretentwurf zur Zustimmung zum Ursprungsabkommen, auf das sich das Protokoll bezieht, vorliegt.
2. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Föderalregierung bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll - Dokument 159 (2016-2017) Nr. 1
Nach dem Bericht der Regierung zur ihren diesbezüglichen Kontakten und Stellungnahmen der Fraktionen gesetzt wird, dass der Resolutionsvorschlag am 13. März 2017 nochmals zur Tagesordnung gesetzt wird, um den aktuellen Stand der Diskussion aufzunehmen. Die Abstimmung des Resolutionsvorschlags wird für den 20. März 2017 terminiert.
3. Resolutionsvorschlag zur Einberufung einer Expertenkommission zwecks Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen bezüglich der Umsetzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010 oder SEC 2010) aufgrund der Sonderstellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der neun deutschsprachigen Gemeinden - Dokument 170 (2016-2017) Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr H. Grommes benannt.
Erläuterungen der Autoren und Stellungnahmen der Fraktionen sowie der Regierung.
Weitere Vorgehensweise: Die Autoren werden den Resolutionsvorschlag nach Bewertung der Bemerkungen nochmals im Ausschuss zur Sprache bringen.
Zu den bislang erfolgten Arbeiten im Rahmen des gesellschaftspolitischen Themas „Sparpolitik und Investitionskapazität“ wird der Vorschlag des Vorsitzenden, diese Arbeiten, ergänzt um Schlussfolgerungen, im Rahmen der Schriftenreihe zu dokumentieren, vom Ausschuss gutgeheißen.
4. Resolutionsvorschlag, der darauf abzielt, die Außenpolitik gegenüber dem Königreich Saudi-Arabien zu überdenken (Doc. Kammer 54-2055/1)
Nach Stellungnahmen der Fraktionen wird vereinbart, dass der Vorsitzende Erkundigungen bei der Kammer zum Hintergrund der Übermittlung einholt und der Umgang des wallonischen sowie des flämischen Parlaments mit der Anfrage abgewartet werden soll, bevor der Ausschuss sich nochmals damit beschäftigt.
5. Sonstiges / Mitteilungen
- Hinweis auf die Einladung des RdJ zur Diskussion am 21. März 2017 um 17.00 Uhr;
- Mitteilung der Übermittlung der Stellungnahmen der Regierung zu den IPR-Empfehlungen vom 17. Juni 2016.
- Informationen des Vorsitzenden zu den weiteren Arbeiten zum Thema Staatsreform;
• am 14. März 2017 Vorgespräch mit B. Bayenet und M. Bourgeois im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit für eine Studie zu Finanzmitteln/Finanzierungsmöglichkeiten;
• am 15. März 2017 Gespräch mit der wissenschaftlichen Koordinatorin der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Prof. Kaiser der Universität Köln, im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit bei Föderalismusvergleichen.
- Zur Vorstellung im Präsidium der Überlegungen zum Bürgerdialog am 20. März 2017 um 16.30 Uhr, werden die Mitglieder des Ausschusses I sowie Vertreter der Regierung und des RfE eingeladen;
- die Ausschuss I-Sitzung wird am 20. März 2017 um 18 Uhr beginnen; der Ausschuss stimmt der Teilnahme der neuen Ombudsfrau am Tagesordnungspunkt „Jahresbericht Ombudsmann“ zu;
- der Bericht der Regierung zu den Außenbeziehungen wird vom 20. März 2017 auf den 10. April 2017 verschoben.