Regierungskontrolle, Jahresbericht der Regierung über Außenbeziehungen - Dok. 67/5, Berichte der PDG-Vertreter, Bericht der Verwaltung über Außenbeziehungen, RV PKW-Maut - Dok. 159/3, Anfrage der Kammer zum RV Saudi-Arabien, Gem. Sitzungen PW und VP
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Stellvertreter: P. Creutz-Vilvoye (CSP)
Weitere PDG-Mitglieder: C. Servaty (SP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: A. Quadflieg (Fachbereichsleiterin Außenbeziehungen)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Britz (PFF)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Reuter (Juristin)
Entschuldigt: L. Frank (CSP)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragestunde
1. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur möglichen Verlegung des Friedensgerichtes St. Vith nach Eupen
und
2. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur möglichen Zusammenlegung der Friedensgerichte Eupen und St. Vith
Frage – Globale Antwort des Ministerpräsidenten – Erwiderungen der Fragesteller – Bemerkungen weiterer Ausschussmitglieder – Reaktion des Ministerpräsidenten.
3. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum „Sozialdumping“
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Erwiderung der Fragestellerin – Bemerkungen weiterer Ausschussmitglieder – Reaktion des Ministerpräsidenten.
4. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Euregiobahn
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Erwiderung der Fragestellerin – Bemerkung eines weiteren Ausschussmitglieds – Reaktion des Ministerpräsidenten.
5. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Investititonsprogramm
und
6. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Investitionspakt der belgischen Föderalregierung
Frage – Globale Antwort des Ministerpräsidenten – Erwiderungen der Fragesteller – Reaktion des Ministerpräsidenten.
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Jahresbericht der Regierung über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen - Dokument 67 (2016-2017) Nr. 5
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Velz benannt.
Vorstellung des Jahresberichts durch die Regierung und aktueller mündlicher Bericht.
Diskussion und Fragen der Ausschussmitglieder.
Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Ausschussberichts einstimmig mit 5 Jastimmen das Vertrauen erteilt. Aufgenommen in diesen Ausschussbericht werden auch die Berichterstattung sowie der Austausch zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 der heutigen Sitzung.
2. Berichte der PDG-Vertreter in Gremien und Institutionen mit Bezug zu den Außenbeziehungen
Berichte und Austausch zu folgenden Gremien:
- BeNeLux-Rat (P. Creutz-Vilvoye)
- EMR-Rat (C. Servaty)
- AdR, Kongress Gemeinden und Regionen, Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (K.-H. Lambertz)
- CALRE, IPR, Konferenz der deutschsprachigen Länder, Konferenz der deutschsprachigen Nationalparlamente, Konferenz der neun Parlamentspräsidenten (A. Miesen)
3. Bericht der Verwaltung zur Organisation des Informationsaustauschs und der Koordinierung der Arbeiten im Bereich der Außenbeziehungen
Bericht und Austausch mit der zuständigen Verwaltungsbeamtin (N. Reuter).
Die Besprechung des weiteren Umgangs mit dem Konzept Außenbeziehungen ist für den Beginn der neuen Sitzungsperiode geplant.
4. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Föderalregierung bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll - Dokument 159 (2016-2017) Nrn. 1-3
Erläuterungen zum Entwurf, Diskussion und Hinterlegung eines Abänderungsvorschlags – Dokument 159 (2016-2017) Nr. 3.
Der in Dokument 159 (2016-2017) Nr. 3 enthaltende Abänderungsvorschlag wurde einstimmig mit 5 Jastimmen angenommen.
Die Dokumente 159 (2016-2017) Nrn. 1 und 2 sind dadurch hinfällig.
Ebenfalls einstimmig wurde der vorliegende Teil des schriftlichen Ausschussberichts angenommen und dem Berichterstatter das Vertrauen für die Berichterstattung über die heutigen Beratungen erteilt.
5. Anfrage der Kammer zum Resolutionsvorschlag zur Neuausrichtung der Außenpolitik in Bezug auf Saudi-Arabien
Informationen des Vorsitzenden zu Gesprächen mit der Kammer und Reaktionen anderer gliedstaatlicher Parlamente.
Der Ausschuss beschließt, auf Vorschlag des Präsidenten, dass dieser ein Schreiben an den Kammerpräsidenten richtet, mit folgendem Tenor:
- marginale Berührung der Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
- Respekt des internationalen Rechts und der Menschenrechte fundamental,
- diesbezügliche Anstrengungen zu begrüßen.
6. Gemeinsame Sitzungen mit den Ausschüssen für Zusammenarbeit des PW und des VP
Besprechung der Tagesordnungen und der Vertretung der DG-Regierung.