Regierungskontrolle, DE 1. Haushaltsanpassung - Dok. 5-1-HH2017/1, Dritter Bericht - Dok. 188/1
Anwesend:
Vorsitz: A. Velz (ProDG)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: /
PFF: /
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Stellvertreter: C. Servaty (SP), G. Freches (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: D. Bongartz (Leiter Finanzdienst), R. Miribung (Referent Finanzdienst), J. Probst (Leiter Infrastrukturdienst), O. Hermanns (Referent-Jurist und Euro-Koordinator)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Britz (PFF)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP), A. Miesen (PFF)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragestunde
1. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den konkreten Maßnahmen der Regierung infolge der Resolution bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Stellungnahme des Fragestellers – Nachfragen weiterer Parlamentsmitglieder – Reaktion des Ministerpräsidenten – abschließende Stellungnahme des Fragestellers.
2. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Standortmarketing OSTBELGIEN
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Stellungnahme des Fragestellers.
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 - Dokument 5-1-HH2017 (2016-2017) Nr. 1
Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Klinkenberg benannt.
Erläuterungen der Regierung und zuständigen Beamten zum verfügenden Teil, den Anpassungen der Einnahmen, der Ausgaben in den Organisationsbereichen 10, 20 und 70 (Programme 01-Infrastrukturplan sowie 23-26) und der angepassten Finanzsimulation einschl. Sensitivitätsanalyse.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Weitere Besprechung: Gemeinsame Sitzung mit dem Rechnungshof am 29. Mai 2017.
2. Dritter Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Anpassung - Dok. 181/1
Zur Berichterstatterin wurde Frau L. Klinkenberg benannt.
Erläuterungen des Euro-Koordinators zum Bericht.
Abstimmung: Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Ausschussberichts einstimmig das Vertrauen erteilt.
3. Resolutionsvorschlag an die Föderalen Kammern, die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region, das Parlament der Wallonischen Region, die Flämische Regierung, das Flämische Parlament sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abschaffung der zehn belgischen Provinzen und zur Aufteilung ihrer Zuständigkeiten - Dokument 177 (2016-2017) Nr. 1
Wurde vertagt.
4. Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlachtung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte - Dokument 178 (2016-2017) Nr. 1
Wurde vertagt.