Fortschrittsbericht - Dok. 62/6, RV Abschaffung der Provinzen - Dok. 177/1, RV Verbot betäubungsloses Schächten u. Kennzeichnung Schlachtung - Dok. 178/1
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: A. Krings (Referent für Regionalentwicklung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), L. Haas (VIVANT)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
1. Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Regionales Entwicklungskonzept (Zweite Umsetzungsphase) - Fortschrittsbericht - Dokument 62 (2016-2017) Nr. 6
Erläuterungen der Regierung zum Kontext des Fortschrittsberichts, zur Kommunikation sowie zu den Programmen in der Verantwortung des Ministerpräsidenten.
2. Resolutionsvorschlag an die Föderalen Kammern, die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region, das Parlament der Wallonischen Region, die Flämische Regierung, das Flämische Parlament sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abschaffung der zehn belgischen Provinzen und zur Aufteilung ihrer Zuständigkeiten- Dokument 177 (2016-2017) Nr. 1
Erläuterungen des Autors, Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung.
Dem Antrag eines Ausschussmitglieds, den Vorschlag nicht zu behandeln, sondern das Thema in die Ausschussarbeiten zur Staatsreform zu integrieren, wurde zugestimmt.
Der Autor gab zu Protokoll, mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden zu sein.
3. Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlachtung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte- Dokument 178 (2016-2017) Nr. 1
Erläuterungen des Autors, erste Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung.
Weitere Vorgehensweise: Nach Beratungen in den Fraktionen nochmalige Besprechung des Vorschlags im Ausschuss.
4. Weitere Arbeitsplanung
Informationen zu den Ausschusssitzungen am 18. und 22. Mai 2017.