Regierungskontrolle, DE 1. HH2017, ZA Arbeitsprogramm fläm. Gemeinschaft, fläm. Region und DG - Dok. 108/3, RV betäubungsloses Schächten - Dok. 178/1
Anwesend:
Vorsitz: A. Velz (ProDG), H. Grommes (CSP)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: /
PFF: /
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Stellvertreter: C. Servaty (SP), G. Freches (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef)
Ministerium: D. Bongartz (Leiter Fachbereich Finanzen und Haushalt), R. Miribung (Referent Finanzdienst)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Britz (PFF)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP), A. Miesen (PFF)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragestunde
1. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Beschäftigungsquote von Personen mit einer Behinderung
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Stellungnahme des Fragestellers.
2. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Zusammenlegung der Friedensgerichte
und
3. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Friedensgerichte in der DG
Fragen – Antwort des Ministerpräsidenten – Stellungnahmen der Fragesteller – Reaktion des Ministerpräsidenten.
4. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum DASHBOARD – Internet-Modul
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Nachfragen weiterer Ausschussmitglieder – Reaktionen des Ministerpräsidenten – abschließende Stellungnahme des Fragestellers.
5. Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der unbesetzten Stelle des deutschsprachigen Umweltbeauftragten der Wallonischen Region
Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – Stellungnahme des Fragestellers – Bemerkung eines weiteren Ausschussmitglieds – Reaktion des Ministerpräsidenten – abschließende Stellungnahme des Fragestellers.
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017 – Bericht des Rechnungshofs – Dokument 5-1-HH2017 (2016-2017) Nr. 2
Hinterlegung von Abänderungsvorschlägen und Erläuterungen der Regierung.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
2. Arbeitsprogramm in Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit – Dokument 108 (2016-2017) Nr. 3
Erläuterungen der Regierung, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
3. Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlachtung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte - Dokument 178 (2016-2017) Nr. 1
Fortführung der Beratungen mit Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen und Reaktion des Autors.
Abstimmungen:
Der Resolutionsvorschlag wurde mit 1 Jastimme gegen 5 Neinstimmen abgelehnt.