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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 11. September 2017

    Regierungskontrolle, Staatsreform, DE Zusammenarbeitsabkommen Flandern - Dok. 186/1, Bericht der DG - Dok. 108/3, RV betäubungsloses Schächten - Dok. 178/2, weitere Arbeitsplanung

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder: 

    CSP: J. Franssen, H. Grommes
    ProDG: A. Velz
    SP: K.-H. Lambertz
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP), G. Freches (PFF)

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Minister-präsident Paasch), E. Bach (Leiter Kanzlei)

    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Britz (PFF)

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Reuter (Juristin)

    Entschuldigt: L. Klinkenberg (ProDG)


    TAGESORDNUNG:


    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    A. Fragestunde

    1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur zukünftigen Anwendung der SEC 2010-Normen auf Gemeindeebene.

    2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Beschluss des Konzertierungsausschusses zur Anrufung des EuGHs zur Übereinstimmung der Schiedsgerichtsklauseln im Handelsabkommen CETA.

    3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Einführung einer PKW-Maut durch die Wallonische Region.


    B. Interpellationen

    Interpellation von Herrn Karl-Heinz LAMBERTZ (SP) an Herrn Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Übertragung der Ausübung regionaler Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft in Anwendung von Artikel 139 der Verfassung


    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Staatsreform

    Information der Verwaltung zum Stand der Arbeiten und dem weiteren Vorgehen zu den einzelnen Blöcken:
    - Untersuchung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region
    - Provinzen
    - Föderale Entwicklungen
    • Gesetzlich garantierte Vertretung
    • Kolloquium 13. April 2018
    • Studienreise mit Schwerpunkt föderale Entwicklung und evtl. lokale Autonomie
    • Kolloquium Herbst 2018
    - Finanzen
    - Sprachengebrauch

    Zu den beiden letzten Punkten wurde nach Austausch festgehalten:
    - Die Finanzstudie soll zum einen die Integration der Deutschsprachigen Gemeinschaft in das bisherige föderale Finanzierungssystem simulieren und hierfür ein Maximum an verlässlichen Zahlenmaterial zusammenstellen, zum anderen mögliche Finanzierungsmodelle für die Übertragung von Zuständigkeiten der Wallonischen Region eruieren und beziffern, die nicht dem bisherigen Finanzierungsmodus bei Übertragungen gemäß Artikel 139 der Verfassung folgen.
    - Aufbauend auf den Ausschussbericht – Dokument 133 (1989-1990) – soll zunächst ein Screening der aktuellen Gesetzeslage für den Sprachengebrauch erfolgen sowie die Sprachenkontrollkommission zu einer Anhörung eingeladen werden.

    Nächster Besprechungstermin Staatsreform: 18. Dezember 2017.

    2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. März 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit - Dokument 186 (2016-2017) Nr. 1

    Abstimmung:
    Der einzige Artikel des Dekretentwurfs sowie seine Gesamtheit wurden mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.

    Der vorliegende Teil des Berichts wurde ebenfalls einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmung sprach man dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen aus.

    3. Bericht der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit mit Flandern während der Jahre 2016-2018 – Dokument 108 (2016-2017) Nr. 3

    Zum Berichterstatter wurde Herr A. Mockel benannt.

    Abstimmung:
    Der vorliegende Ausschussbericht wurde mit 4 Jastimmen einstimmig gutgeheißen.

    4. Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regierungen und Parlamente der Wallonischen, Flämischen und Brüsseler Region sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Verbots von betäubungslosem Schächten und zur Erarbeitung einer für den Verbraucher einfach verständlichen, über die Art der Schlachtung Auskunft gebenden Kennzeichnung aller fleischenthaltenden Produkte – Dokument 178 (2016-2017) Nr. 2

    Abstimmung:
    Der schriftliche Ausschussbericht – Dokument 178 (2016-2017) Nr. 2 – wurde einstimmig mit 4 Jastimmen gutgeheißen.

    5.  Besprechung der weiteren Arbeitsplanung des Ausschusses

    Siehe Arbeitsplan.

    Die nächste gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Wallonischen Parlaments soll für das Frühjahr 2018 angegangen werden.

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