Regierungskontrolle, Beschwerdewesen 1. Linie, Gesellschaftspolit. Thema "Sparpolitik und Investitionskapazität", Interpalament. Treffen im Brüsseler Parlament - Klimapolitik, Mitteilungen, Rechnungslegung 2016
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: /
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Stellvertreter: C. Servaty (SP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Minister-präsident Paasch)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), A. Britz (PFF)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin des juristischen Dienstes), M. Bieber (Praktikantin im juristischen Dienst)
Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragestunde
1. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zur Implementierung von Sozialklauseln
2. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum Investitionspakt der belgischen Föderalregierung
3. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zur erwarteten Senkung des Provinzfonds durch die Wallonische Region und die Konsequenzen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
B. Interpellationen
Interpellation von Herrn Freddy MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Energiepolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft / Energielandschaft Ostbelgien
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Beschwerdewesen der 1. Linie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Vorstellung der Recherchenergebnisse der Verwaltung anhand der vorliegenden Unterlagen.
Ergänzende Feststellungen und Stellungnahmen der Ombudsfrau.
Fragen und erste Stellungnahmen von Ausschussmitgliedern zur weiteren Vorgehensweise.
Nächste Sitzung zum Thema: Anhörung am 16.10.2017 mit der Verbraucherschutzzentrale sowie der Ombudsfrau – die Anhörung ist öffentlich, Gemeinden, ÖSHZ und Einrichtungen wurden dazu eingeladen.
2. Gesellschaftspolitisches Thema "Sparpolitik und Investitionskapazität"
Erläuterung der vorliegenden Unterlagen durch die Verwaltung.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Arbeiten in der Schriftenreihe der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu veröffentlichen.
Erste Runde der Fraktionen zu möglichen Schlussfolgerungen
Weiteres Vorgehen: Bis zum 30.10.2017 übermitteln die Fraktionen ihre Schlussfolgerungen der Verwaltung, die die Koordinierung der Arbeiten übernimmt.
3. Interparlamentarisches Treffen zum Thema Klimapolitik, Brüsseler Parlament
Da ein Termin für dieses Treffen noch nicht feststeht, erfolgt die Zusammenstellung einer Delegation des Ausschusses im E-Mail-Umlaufverfahren, sobald ein Datum bekannt ist.
4. Mitteilungen des Vorsitzenden
- Teilnahme des Vorsitzenden an einer Delegationsreise der Regierung nach Südtirol zur Auffrischung des Kontakts mit dem Landtag, Austausch zum Bürgerdialog in Südtirol sowie Vorbereitung der parlamentarischen Delegationsreise Mai/Juni 2018 – u. a. mit dem Thema der Gestaltung der lokalen Autonomie.
- Einladung des Hessischen Landtags: alle Fraktionen außer VIVANT haben grundsätzlich Interesse an der Teilnahme an einer parlamentarischen Delegation; weitere Informationen zu einem möglichen Termin folgen.
5. Rechnungslegung 2016 des Parlaments (nur effektive Ausschussmitglieder)
Prüfung der Konten durch den Ausschuss.
Vorschlag an das Präsidium zur endgültigen Genehmigung der Rechnungslegung 2016.