Beschwerdewesen in der DG, Gutachtenvorschlag - Dok. 197/1
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: /
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Stellvertreter: C. Servaty (SP)
Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)
Gäste: B. Weekers (Vlaams Ombudsman), K. Nottebaert (Vlaamse Infolijn), M. Hardt (Ombudsfrau), R. Kalfa (Verbraucherschutzzentrale), N. Brammertz (OSU), R. Breuer (MDG), T. Brüll (ÖSHZ Raeren), R. Driessen (PRISMA Frauenzentrum), T. Graeven (Familienhilfe VoG), J. Arens (DSL), R. Gennen (ADG), C. Jungbluth (WFG), O. Weber (Medienrat), R. Lennertz (Gericht 1. Instanz)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP)
TAGESORDNUNG:
1. Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Öffentliche Anhörung und Austausch mit dem flämischen Ombudsmann sowie einem Verantwortlichen der flämischen Infolijn.
2. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 197 (2017-2018) Nr. 1
Austausch mit dem ehemaligen Präsidenten des Gerichts 1. Instanz zum Gesetzesvorschlag.
Beschluss des Ausschusses, ein negatives Gutachten abzugeben.
Beauftragung der Verwaltung für den Entwurf eines entsprechenden Gutachtenvorschlags.
Weiteres Vorgehen: Abschluss der Beratungen und Abstimmung des Vorschlags am 4. Dezember 2017.
3. Sonstiges
Planung der Sitzung am 18. Dezember 2017 mit der Sprachenkontrollkommission:
Beschluss des Ausschusses, die Sitzung öffentlich abzuhalten, zu verdolmetschen (NL-D-NL) sowie interessierte Institutionen zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen.
Planung der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des PCF am 23. Februar 2018:
Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Sitzung (teilweise) auswärts abzuhalten, wird gutgeheißen. Themenvorschläge: duale Ausbildung (ZAWM St. Vith) oder Inklusionsschule Bütgenbach; weitere Themenvorschläge seitens der Fraktionen werden bis 4. Dezember 2017 erbeten.
Informationen des Vorsitzenden zum Planungsstand der anvisierten Treffen mit dem Landtag Hessen sowie dem Landtag Südtirol.