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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 4. Dezember 2017

    Regierungskontrolle, Abstimmungen 3. Anp. u. endg. Abr. HH2016, 2. Anp. HH2017, Festl. HH2018

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder: 

    CSP: J. Franssen, H. Grommes
    ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
    SP: /
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Stellvertreter: C. Servaty (SP)

    Weitere Parlamentsmitglieder: G. Freches (PFF)

    Fraktionen: A. Britz (PFF)

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)

    Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP)


    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    Fragestunde

    1. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Studie „Aktionsräume der Menschen Ostbelgiens“

    2. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Regional- und Kohäsionspolitik der EU

    3. Frage von Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Folgen des BREXIT auf europäische Projekte

    4. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Bürgerdialog mit Jean-Claude Juncker


    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Dokument 5-3-HH2016 (2017-2018) Nr. 1
    2. Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Dokument
    6-HH2016 (2017-2018) Nr. 1 und Nr. 1-Erratum.
    3. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016 - Bericht des Rechnungshofs - Dokument 5-2-HH2017 (2017-2018) Nr. 2
    4. Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Bericht des Rechnungshofs - Dokument 4-HH2018 (2017-2018) Nr. 2

    Abstimmungen:

    1. Dritte Haushaltsanpassung 2016 - Dokument 5-3-HH2016 (2017-2018) Nr. 1
    - Die Artikel 1 bis 5 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seiner Anhänge und Anlagen wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

    2. Endgültige Abrechnung 2016 - 6-HH2016 (2017-2018) Nr. 1 und Nr. 1-Erratum
    - Die in Dokument 6-HH2016 (2017-2018) Nr. 1 veröffentlichten Artikel 1 und 2 wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    - Die in Dokument 6-HH2016 (2017-2018) Nr. 1-Erratum veröffentlichten Anhänge wurden ebenfalls mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
    - Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich der Anhänge wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.

    3. Zweite Haushaltsanpassung 2017 - Dokument 5-2-HH2017 (2017-2018) Nr. 1
    - Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen.
    - Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde mit demselben Ergebnis angenommen.

    4. Festlegung des Haushaltsplans 2018 - Dokument 4-HH2018 (2017-2018) Nr. 1
    - Die Artikel 1 bis 12 wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen gutgeheißen.-Dabei wurde die in Artikel 10 des in Dokument 4-HH2018 (2017-2018) Nr. 1-Erratum vorgenommene Korrektur des Namens eines Projektträgers zur Kenntnis genommen.
    - Die Gesamtheit des Dekretentwurfs sowie seine Anhänge und Anlagen wurden mit demselben Ergebnis angenommen.

    Die vorliegenden Teile der Berichte wurden einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung der schriftlichen Berichte betreffend der heutigen Ausschussberatungen und Abstimmungen wurde dem Berichterstatter einstimmig mit sechs Jastimmen das Vertrauen ausgesprochen.

    5. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 197 (2017-2018) Nr. 1

    Zum Berichterstatter wurde Herr H. Grommes benannt.

    Abschluss der Diskussion anhand des vorliegenden Gutachten-Entwurfs.
    Abstimmungen:
    Der Vorschlag wurde einstimmig mit sechs Jastimmen angenommen. Mit demselben Ergebnis wurde dem Berichterstatter das Vertrauen für den mündlichen Bericht erteilt.

    6. Sonstiges

    Zur Tagesordnung der Sitzung mit dem PCF am 23. Februar 2018 wurden keine weiteren Vorschläge vorgelegt.

    Der Termin mit dem Landtag Hessen steht noch nicht fest; als ein Tagesordnungspunkt für das Treffen wird das Beschwerdewesen vorgeschlagen.

    Festlegung der weiteren Arbeitsplanung des Ausschusses.

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