Programmdekretvorschlag 2018 - Dok. 218/1, Staatsreform, Gem. Sitzung mit Ausschuss Parlament der Franz. Gemeinschaft
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: /
ECOLO: F. Mockel
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), E. Bach (Leiter der Kanzlei)
Referent des Parlamentspräsidenten: T. Krott
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Reuter (Juristin)
Entschuldigt: L. Klinkenberg (ProDG), M. Balter (VIVANT), B. Despineux (WSR)
TAGESORDNUNG:
1. Programmdekretvorschlag - Dokument 218 (2017-2018) Nr. 1
Abstimmungen: Die Artikel 74-79 wurden mit drei Jastimmen bei einer Enthaltung gutgeheißen.
2. Staatsreform
Informationen der Regierung zum Stand der Verhandlungen mit der Wallonischen Region – Fragen und Austausch.
Stand der Dinge, Austausch und weitere Vorgehensweise zu den einzelnen Arbeitsblöcken des Ausschusses
3. Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Parlaments der Französischen Gemeinschaft am 23.02.2018
Informationen zum Stand der Planung – zum vorgeschlagenen Programm gibt es keine Bemerkungen.
Sonstiges
Informationen des Vorsitzenden:
- Schreiben des FÖD Justiz zur Klage gegen Belgien vor dem Europäischen Menschengerichtshof bzgl. der Behandlung von Beschwerden bei der Gültigkeitserklärung von Wahlen – als weitere Vorgehensweise wird vereinbart, dass der Präsident dem FÖD Justiz die Resolution des Parlaments von September 2016 zustellt.
- Hinweis auf die Europäische Parlamentarische Woche am 19. und 20.2.2018.