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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 19. Februar 2018

    Regierungskontrolle, BV Subsidiaritätskontrolle - Dok. 221/1, Gesellschaftspolit. Thema, Beschwerdewesen

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder: 

    CSP: J. Franssen, H. Grommes
    ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
    SP: /
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Stellvertreter: C. Servaty (SP)

    Regierung: I. Weykmans (Ministerin), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)

    Referent des Parlamentspräsidenten: T. Krott

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), N. Genovese (Juristin)

    Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP), O. Paasch (Ministerpräsident)

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    A. Fragestunde

    Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den mit der künftigen Übernahme der Zuständigkeit Energie verbundenen Möglichkeiten in Sachen schnelles Internet für die Deutschsprachige Gemeinschaft


    II.  NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Beschlussvorschlag zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Regionen, den Gemeinschaften, der französischen Gemeinschaftskommission und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Ausübung der Zuständigkeiten, die laut Vertrag der Europäischen Union, laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der dazugehörenden Protokolle den nationalen Parlamenten zugewiesen sind – Dokument 221 (2017-2018) Nr. 1

    Zum Berichterstatter wurde Herr A. Miesen benannt.

    Allgemeine Erläuterungen zum Abkommen - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.

    Abstimmungen:
    Der einzige Artikel wurde mit 6 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Mit demselben Ergebnis stimmte man für einen mündlichen Bericht und erteilte dem Berichterstatter das Vertrauen.

    2. Gesellschaftspolitisches Thema "Investitionskapazität und Sparpolitik"

    Vorlage einer Ergänzung zu den Schlussfolgerungen durch eine Fraktion – Diskussion.

    Weiteres Vorgehen: Abschluss der Diskussion in der AI-Sitzung am 12. März 2018.

    3. Beschwerdewesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

    Diskussion und Festlegung des weiteren Vorgehens:
    Anhörung von Verantwortlichen des Bürgertelefons des Ministeriums sowie der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben evtl. in der AI-Sitzung am 16. April 2018.

    4. Sonstiges
    Informationen des Vorsitzenden und Absprachen zu:
    - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Zusammenarbeit des Parlaments der Französischen Gemeinschaft am 23. Februar 2018;
    - Interparlamentarischer Dialog Klima am 5. März 2018 – evtl. Teilnahme F. Mockel;
    - Weitere Arbeitsplanung – s. Terminkalender

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