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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 12. März 2018

    Regierungskontrolle, Gutachtenvorschlag - Dok. 224/1, Investitionskapazität und Sparpolitik, RV SEC2010 - Dok. 170/1, Mitteilungen

    Anwesend:

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder: 

    CSP: J. Franssen, H. Grommes
    ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
    SP: K.-H. Lambertz
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Fraktionen: A. Britz (PFF)

    Regierung: I. Weykmans (Ministerin), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)

    Referent des Parlamentspräsidenten: T. Krott

    Parlamentsverwaltung: S. Thomas (Greffier), E. Johnen (Ausschussbetreuerin)

    Entschuldigt : O. Paasch (Ministerpräsident)

     

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    Fragestunde

    1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der neuen Bevölkerungsprognosen des föderalen Planbüros

    2. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum föderalen Investitionspakt

    II.  NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (DOK 54 2813/001-3); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten (DOK 54 2817/001-2); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (DOK 54 0930/001) - Anfrage - Dokument 224 (2017-2018) Nr. 1

    Zum Berichterstatter wurde Herr H. Grommes benannt.

    Erläuterungen der Verwaltung, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.

    Weiteres Vorgehen:
    - Schreiben des Parlamentspräsidenten an den Kammerpräsidenten mit Anmerkungen zum Gesetzesvorschlag DOK 54/2809 und DOK 54/2810.
    - Ausarbeitung eines Gutachtenvorschlags durch die Verwaltung entsprechend der Anfrage gemäß den in der Ausschussdiskussion festgehaltenen Punkten.
    - Abstimmung des Gutachtenvorschlags in der Ausschuss I-Sitzung am 9. April 2018.

    2. Gesellschaftspolitisches Thema "Investitionskapazität und Sparpolitik"
    und
    Resolutionsvorschlag zur Einberufung einer Expertenkommission zwecks Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen bezüglich der Umsetzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010 oder SEC 2010) aufgrund der Sonderstellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der neun deutschsprachigen Gemeinden - Dokument 170 (2016-2017) Nr. 1

    Stellungnahmen der Fraktionen zum vorliegenden Abänderungsvorschlag der Schlussfolgerungen.

    Weiteres Vorgehen:
    - Die Schlussfolgerungen werden mit einer Fußnote versehen hinsichtlich eines fehlenden Konsenses;
    - der in Dokument 170 (2016-2017) Nr. 1 veröffentlichte Vorschlag kann zur Beratung bzw. Abstimmung im Ausschuss gestellt werden.

    3. Mitteilungen

    - Kurzbericht von der Interparlamentarischen Konferenz „Klima“ vom 5. März 2018 (der schriftliche Bericht zur Sitzung wurde vorab verteilt).
    - Information zum Planungsstand der Studienreise Südtirol (das Programm wurde vorab verteilt).
    - Hinweis auf eine Fortbildung der UVCW am 28. März 2018 zur Kohäsionspolitik/Europäische Fonds.

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