Regierungskontrolle, Gutachtenvorschlag - Dok. 224/1, Planung Austausche Gemeinschaftssenator und beratende Mandatare, Sonstiges
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Fraktionen: T. Freches (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)
Referent des Parlamentspräsidenten: T. Krott
Parlamentsverwaltung: S. Thomas (Greffier), E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: L. Klinkenberg (ProDG)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragestunde
1. Frage von Herrn Lambertz (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum integrierten Energie- und Klimaplan.
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Besuch des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.
B. Interpellation
Interpellation von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Zentrum für Regionalgeschichte.
II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Vorschlag eines begründeten Gutachtens zu dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Anhäufung von Entschädigungen, die sich aus der Ausübung öffentlicher Mandate, Ämter und Funktionen politischer Art ergeben, hinterlegt von Herrn Emmanuel Burton und anderen Abgeordneten (DOK 54 2813/001-3); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatshäufung, hinterlegt von Frau Katja Gabriëls und anderen Abgeordneten (DOK 54 2817/001-2); dem Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, hinterlegt von Frau Catherine Fonck (DOK 54 0930/001) - Anfrage - Dokument 224 (2017-2018) Nr. 1
Vorstellung des Vorschlagsentwurfs durch die Verwaltung.
Stellungnahmen zum Entwurf des Gutachtenvorschlags.
Abschluss der Diskussion und Abstimmung:
Der Vorschlag wurde einstimmig mit 6 Jastimmen gutgeheißen. Mit demselben Ergebnis stimmte man für einen mündlichen Bericht und erteilte dem Berichterstatter das Vertrauen.
2. Planung der Austausche mit dem Gemeinschaftssenator und den beratenden Mandataren
Die Fraktionen werden gebeten, mögliche Themen für die Austausche mitzuteilen.
3. Sonstiges
- Zum Berichterstatter für den Ausschussbericht über die gemeinsame Sitzung zum PPP-Projekt wurde Herr A. Velz benannt.
- Kurzer mündlicher Bericht zur Südtirol-Studienreise.