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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 10. September 2018

    Regierungskontrolle, DE Kommunikation dt. Sprachgebiet - Dok. 247/1

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder: 

    CSP: J. Franssen,
    ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
    SP: K.-H. Lambertz
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Stellvertreter: R. Nelles (CSP)

    Weitere PDG-Mitglieder: G. Freches (PFF)

    Fraktionen: T. Freches (PFF)

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident)

    Ministerium: P. Werner (Fachbereichsleiter lokale Behörden und Kanzlei), S. Brahy (Referentin-Juristin)

    Referent des Parlamentspräsidenten: T. Krott

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), M. Bieber (Juristin)

    Entschuldigt: H. Grommes (CSP)

     

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    Fragestunde

    1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur PROMA AG.

    2. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Übertragung der Zuständigkeit „Raumordnung“ durch die Wallonische Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft.

    3. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Infrastrukturkarussell und dem Eupener Staatsarchiv.

    4. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur wachsenden Unsicherheit um die AKWs in Tihange – neueste Entwicklungen.

     

    II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Dekretentwurf über die individuelle und öffentliche elektronische Kommunikation der Behörden des deutschen Sprachgebiets - Dokument 247 (2017-2018) Nr. 1

    Zum Berichterstatter wurde Herr A. Velz benannt.

    Erläuterungen der Regierung

    Diskussion

    Weiteres Vorgehen: Abschluss der Diskussion und Abstimmungen in der AI-Sitzung am 1. Oktober 2018.

    2. Sonstiges

    - Der Vorsitzende informiert, dass ein Abkommen zwischen der Ombudsfrau und der Sprachenkontrollkommission zur Bearbeitung von Klagen, die sich auf das deutsche Sprachgebiet beziehen, im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. September 2018 unterzeichnet wird.
    - Die Einladungen zu Veranstaltungen des Europäischen Parlaments in Brüssel werden an die AI-Mitglieder weitergeleitet:
    o 9.10. zum europäischen Semester;
    o 10.10. zum“ Stand der Debatte zur Zukunft Europas“.
    - Die AI-Arbeiten zum Thema „Sparpolitik und Investitionskapazität“ sind im Druck und werden als Band 8 der Schriftenreihe erscheinen – der Vorschlag des Vorsitzenden, den Band zu Beginn der Haushaltsberatungen öffentlich zu machen, wird gutgeheißen. Der Vorsitzende informiert über die Vergabe von Studienaufträgen zu den Arbeiten Staatsreform:
    o Juni-Präsidium: Auftrag an die KUL zur Untersuchung der wallonischen Regionalkompetenzen, die noch nicht übertragen wurden und nicht in Verhandlung auf Regierungsebene sind;
    o September-Präsidium: Auftrag an die ULB und an die ULg zur Untersuchung der Finanzierungsfragen: einmal mit Fokus auf die Integration der DG in das bestehende Finanzierungssystem der Gemeinschaften und Regionen (ULB), einmal mit Fokus auf die der Wahrnehmung von Steuerzuständigkeiten (ULg).
    Es wird vereinbart, dass eine neuerliche Besprechung des TOP „Staatsreform und Autonomieentwicklung“ im Ausschuss angesetzt wird mit Vorlage eines ersten Zwischenberichts zu den Arbeiten der KUL.
    - Zur Nachfrage bzgl. der Veröffentlichung in der Schriftenreihe der Arbeiten zum Kolloquium vom 13. April 2018 informiert die Verwaltung, dass der Beitrag von E.-M. Belser sowie diverse Korrekturarbeiten noch ausstehen. Ein Veröffentlichungstermin im November 2018 erscheint realistisch.
    - Der Ausschuss beschließt, dass die (nicht anonymisierten) Berichte der gemeinsamen Sitzungen mit den jeweiligen Ausschüssen für Zusammenarbeit der Parlamente der Wallonie, Flanderns und der Französischen Gemeinschaft als Ausschussberichte zu den Parlamentsdokumenten, in denen die von der Regierung hinterlegten Berichte zur Zusammenarbeit veröffentlicht sind, veröffentlicht werden können.

     

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