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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 1. Oktober 2018

    Regierungskontrolle, DE deutsches Sprachgebiet - Dok. 247/1

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Velz (ProDG)
    Ausschussmitglieder: 

    CSP: J. Franssen,
    ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
    SP: /
    PFF: /
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel

    Stellvertreter: R. Nelles (CSP), C. Servaty (SP), G. Freches (PFF)

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)

    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), M. Bieber (Juristin)

    Entschuldigt: H. Grommes (CSP), K.-H. Lambertz (SP), A. Miesen (PFF)

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    A. Fragen

    Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen des nationalen Investitionsplans auf die Deutschsprachige Gemeinschaft.

    B. Interpellation

    Interpellation von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum Thema Radikalismus.


    II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Dekretentwurf über die individuelle und öffentliche elektronische Kommunikation der Behörden des deutschen Sprachgebiets - Dokument 247 (2017-2018) Nr. 1

    Hinterlegung und Erläuterung des Dokuments 247 (2018-2019) Nr. 2 sowie der Abänderungsvorschläge Nrn. I und II.

    Abstimmungen:
    - Die in Dokument 247 (2018-2019) Nr. 2 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. I und II wurden einstimmig mit 6 Jastimmen angenommen.
    - Die einzelnen Artikel des Dekretentwurfs, gegebenenfalls in ihrer abgeänderten Form, wurden ebenfalls einstimmig gutgeheißen.
    - Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde einstimmig gutgeheißen.
    - Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Dem Berichterstatter wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 1. Oktober 2018 mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.

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