Programmdekretvorschlag 2018 (II) - Dok. 258/1, Beschwerdewesen in der DG
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)
Gäste: M. Hardt (Ombudsfrau)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
TAGESORDNUNG:
1. Programmdekretvorschlag 2018 (II) - Dokument 258 (2018-2019) Nr. 1
Abschluss der Diskussion und Abstimmungen:
Die Artikel 43-44 sowie 51-52 wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der vorliegende Teil des Berichts wurde einstimmig mit 6 Jastimmen angenommen und der Berichterstatterin für die Berichterstattung über die heutigen Beratungen und die Abstimmungen mit demselben Ergebnis das Vertrauen erteilt.
2. Beschwerdewesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die Vertreter aller Fraktionen sprechen sich einhellig für die Erarbeitung eines Dekretvorschlags aus.
Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines ersten Entwurfs beauftragt.
3. Sonstiges
Festlegung der weiteren Arbeitsplanung des Ausschusses.