Regierungskontrolle, Abstimmung Haushaltsdokumente 3. Anpassung 2017, endg. Abrechnung 2017, 2. Anpassung 2018, Festlegung 2019, Dekretentwurf Rechtsgeschäfte und Immobilienangelegenheiten - Dok. 266/1
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen,
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Minister-präsident Paasch)
Ministerium: B. Weynand (Leiter Finanzen und Haushalt), S. Brahy (Refe-rentin-Juristin)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
Entschuldigt: H. Grommes (CSP)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit
II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Abänderungsvorschläge, Abschluss der Diskussion und Abstimmung der Haushaltsdokumente zur dritten Haushaltanpassung und endgültigen Abrechnung 2017, zweiten Haushaltsanpassung 2018 und Festlegung des Haushalts 2019
Erläuterungen der Regierung zu den Abänderungsvorschlägen sowie zu den verbleibenden Fragen der Ausschussmitglieder.
AAbstimmungen:
Zu den Abstimmungen im federführenden Ausschuss I lagen im Ausschusssaal die Stellungnahmen der Ausschüsse II-IV zur Einsicht aus.
1. Dritte Haushaltsanpassung 2017 – Dokument 5-3-HH2017 (2018-2019) Nr. 1
- Die Artikel 1 bis 4 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seiner Anhänge und Anlagen wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
2. Endgültige Abrechnung 2017 – Dokument 6-HH2017 (2018-2019) Nr. 1
- Die Artikel 1 und 2 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich der Anhänge wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
3. Zweite Haushaltsanpassung 2018 - Dokumente 5-2-HH2018 (2018-2019) Nrn. 1 und 3
- Die in Dokument 5-2-HH2018 (2018-2019) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I und II wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
- Die Artikel 1 bis 3 sowie Artikel 6 des Dekretentwurfs einschließlich der Anhänge und Anla-gen wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
- Die Artikel 4 bis 5, in ihrer abgeänderten Form, wurden mit demselben Ergebnis gutgehei-ßen.
- Der so abgeänderte Dekretentwurf einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
4. Festlegung des Haushaltsplans 2019 - Dokumente 4-HH2019 (2018-2019) Nrn. 1 und 3
- Der in Dokument 4-HH2019 (2018-2019) Nr. 3 enthaltene Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
- Die Artikel 1 bis 3 sowie die Artikel 5 bis 12 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
- Artikel 4 einschließlich der Anhänge und Anlagen, in seiner abgeänderten Form, wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen.
- Der so abgeänderte Dekretentwurf einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
Der vorliegende Teil des Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts betreffend die Ausschussberatungen und Abstimmungen vom 3. Dezember 2018 wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. Juli 2017 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region zur Ermäch-tigung der wallonischen Erwerbskomitees, Rechtsgeschäfte in Immobilienangelegen-heiten im Namen und für die Rechnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der von ihr abhängenden Körperschaften durchzuführen - Dokument 266 (2018-2019) Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Velz benannt.
Abstimmung:
- Der einzige Artikel des Dekretentwurfs wurde einstimmig mit 5 Jastimmen angenommen.
- Mit demselben Ergebnis stimmte man für einen mündlichen Bericht und erteilte dem Berichter-statter hierfür das Vertrauen.
3. Sonstiges
- Zum IPR-Empfehlungsentwurf zum Bahnverkehr gab es keine Bemerkungen.
- Das von der KUL vorgelegte Angebot zur Erweiterung des aktuellen Studienauftrags auf die regionalen Zuständigkeitsbereiche der Energie, die nicht im derzeitigen Übertragungsperimeter enthalten sind, wurde vom Ausschuss einhellig befürwortet.