Autonomieentwicklung - Zuständigkeiten der Wallonischen Region, Garantierte Vertretung, Gebrauch der deutschen Sprache
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, J. Franssen
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Beratende Mandatare: J. Baltus-Möres (PFF)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch), E. Bach (Leiter Kanzlei)
Gäste: KUL: S. Troupin, K. Reybrouck
WSR: V. Klinges
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuung Regierungskontrolle), N. Reuter (Ausschussbetreuung nichtöffentlicher Sitzungsteil),
M. Bieber (Juristin), S. Thomas (Greffier)
Entschuldigt: B. Despineux (WSR)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
Fragen
1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Anerkennung von Berufsqualifikationen für den Zugang zum öffentlichen Dienst der Wallonie.
2. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Geoblocking.
II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
1. Autonomieentwicklung - Zuständigkeiten der Wallonischen Region
Vorstellung der juristischen Analysen durch die KUL.
Allgemeine Fragen und Stellungnahmen der Fraktionen, Regierung und WSR.
2. Garantierte Vertretung
Erläuterungen der Verwaltung zum Entwurf des Resolutionsvorschlags.
Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung - Diskussion.
Weiteres Vorgehen: Der Entwurf muss am 18. März im Ausschuss I abgestimmt werden, um am 25. März im Plenum beschlossen werden zu können.
3. Evtl.: Revidierbarkeitserklärung der Verfassung
Der bisherige Konsens im Ausschuss war, dass nur dann eine Resolution zur Revidierbarkeitserklärung seitens des PDG verfasst wird, wenn diesbezüglich Diskussionen auf föderaler Ebene angeschoben wurden.
Die Revidierbarkeitserklärung der Verfassung wird als eventueller Tagesordnungspunkt auf die Ausschuss - Sitzung am 18. März 2019 verschoben.
4. Gebrauch der deutschen Sprache
Erläuterungen der Verwaltung zu den Ergänzungen des Berichts, insbesondere zum Kapitel V.
Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung sowie allgemeine Diskussion.
Es wurden Linien für die Erstellung eines Resolutionsvorschlags festgehalten.
5. Sonstiges
Der Ausschussvorsitzende informiert über die eingegangenen Anmeldungen zur Anhörung zum Beschwerdemanagement am 18. März 2019.
Weitere Arbeitsplanung zur Autonomieentwicklung und zum Gebrauch der deutschen Sprache.