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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 11. März 2019

    Autonomieentwicklung - Zuständigkeiten der Wallonischen Region, Garantierte Vertretung, Gebrauch der deutschen Sprache

    Anwesend: 

    Vorsitz:  A. Miesen (PFF)

    Ausschussmitglieder: 

    CSP: P. Creutz-Vilvoye, J. Franssen
    ProDG: A. Velz
    SP: K.-H. Lambertz
    PFF: A. Miesen
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: A. Mockel

    Beratende Mandatare: J. Baltus-Möres (PFF)

    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch), E. Bach (Leiter Kanzlei)

    Gäste: KUL: S. Troupin, K. Reybrouck
    WSR: V. Klinges

    Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuung Regierungskontrolle), N. Reuter (Ausschussbetreuung nichtöffentlicher Sitzungsteil),
    M. Bieber (Juristin), S. Thomas (Greffier)

    Entschuldigt: B. Despineux (WSR)

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    Fragen

    1. Frage von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich der Anerkennung von Berufsqualifikationen für den Zugang zum öffentlichen Dienst der Wallonie.

    2. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Geoblocking.

    II. NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Autonomieentwicklung - Zuständigkeiten der Wallonischen Region

    Vorstellung der juristischen Analysen durch die KUL.

    Allgemeine Fragen und Stellungnahmen der Fraktionen, Regierung und WSR. 

    2. Garantierte Vertretung

    Erläuterungen der Verwaltung zum Entwurf des Resolutionsvorschlags.

    Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung - Diskussion.

    Weiteres Vorgehen: Der Entwurf muss am 18. März im Ausschuss I abgestimmt werden, um am 25. März im Plenum beschlossen werden zu können.

    3. Evtl.: Revidierbarkeitserklärung der Verfassung

    Der bisherige Konsens im Ausschuss war, dass nur dann eine Resolution zur Revidierbarkeitserklärung seitens des PDG verfasst wird, wenn diesbezüglich Diskussionen auf föderaler Ebene angeschoben wurden.

    Die Revidierbarkeitserklärung der Verfassung wird als eventueller Tagesordnungspunkt auf die Ausschuss - Sitzung am 18. März 2019 verschoben.

    4. Gebrauch der deutschen Sprache

    Erläuterungen der Verwaltung zu den Ergänzungen des Berichts, insbesondere zum Kapitel V.

    Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung sowie allgemeine Diskussion.

    Es wurden Linien für die Erstellung eines Resolutionsvorschlags festgehalten.

    5. Sonstiges

    Der Ausschussvorsitzende informiert über die eingegangenen Anmeldungen zur Anhörung zum Beschwerdemanagement am 18. März 2019.

    Weitere Arbeitsplanung zur Autonomieentwicklung und zum Gebrauch der deutschen Sprache.

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