RV Dt. Sprachengebiet - Dok. 288/1, Revidierbarkeitserklärung der Verfassung, Gebrauch der dt. Sprache, DV-Beschwerdemanagement - Dok. 279/1
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: J. Franssen
ProDG: A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Weitere PDG-Mitglieder: C. Servaty (SP)
Beratende Mandatare: Y. Derwahl (PFF)
Regierung: A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch)
Gäste: R. Bauer (Stadt Eupen), K.-H. Braun (ÖSHZ Lontzen), R. Breuer (Ministerium), M. Dhur (Gemeinde Burg-Reuland), R. Driessen (PRISMA), I. Engel (Jugendbüro), D. Franzen (Gemeinde Bütgenbach), F. Franzen (ÖSHZ Eupen), T. Graeven (Familien-hilfe), M. Hardt (Ombudsfrau), S. Houscheid (Gemeinde Burg-Reuland), H. Jousten (Bischöfliche Schulen), C. Jungbluth (WFG), R. Kalfa (VSZ), V. Klinges (WSR), S. Meessen (OSU), C. Niessen (Stadt Eupen), H. Oly (Stadt St. Vith), C. Piel (FSU), C. Ponkalo (SOS-Hilfe/AnikoS), I. Rampelbergh (PRISMA), O. Weber (Medienrat)
Parlamentsverwaltung: S. Thomas (Greffier, TOP 1-3), E. Johnen (Ausschussbetreuung), N. Reuter (Juristin, TOP 1-3), G. Modard-Girretz (Juristin, TOP 4), M. Bieber (Juristin, TOP 1-3)
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP)
TAGESORDNUNG:
1. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das Föderale Parlament, an das Wallonische Parlament, an die Wallonische Regierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die garantierte Vertretung der Bevölkerung des Deutschen Sprachgebiets in den Parlamenten, die Zuständigkeiten im Deutschen Sprachgebiet ausüben – Dokument 288 (2018-2019) Nr. 1
Abschluss der Beratungen und Hinterlegung eines Revolutionsvorschlags.
Abstimmungen:
- Der in Dokument 288 (2018-2019) Nr. 1 enthaltene Vorschlag wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Der Ausschuss beschloss ebenfalls einstimmig, die Anhörungen mit Herrn Mettlen und den spanischen EU-Abgeordneten als Anhang zum vorliegenden Bericht zu veröffentlichen.
- Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen. Mit demselben Ergebnis sprach man dem Berichterstatter für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Anhörung der EU-Abgeordneten, die Schlussberatungen und die Abstimmungen das Vertrauen aus.
2. Revidierbarkeitserklärung der Verfassung
Erläuterungen der Verwaltung zum Entwurf eines Resolutionsvorschlags, Fragen und allgemeine Diskussion.
Weiteres Vorgehen: Beschluss des Ausschusses, einen Resolutionsvorschlag nur bei entsprechenden Initiativen auf föderaler Ebene für eine Revidierbarkeits- erklärung der Verfassung zu hinterlegen.
3. Gebrauch der deutschen Sprache
Erläuterungen der Verwaltung zum Entwurf eines Resolutionsvorschlags, Fragen und allgemeine Diskussion.
Weiteres Vorgehen: Überarbeitung des Entwurfs durch die Verwaltung und Wiedervorlage in der Sitzung des Ausschusses I vom 1. oder 8. April 2019.
4. Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 279 (2018-2019) Nr. 1 - öffentlich
Einführende Erläuterungen des Vorsitzenden.
Vorstellung des Vorschlags durch die Verwaltung.
Anhörung der betroffenen Behörden und Einrichtungen.
Weiteres Vorgehen: Auswertung der Anmerkungen, Überarbeitung des Vorschlags und ggf. weitere Anhörung.