DE 1. HH-Anpassung - Dok. 5-1-HH2019/1, Gebrauch dt. Sprache, Beschwerdemanagement
Anwesend:
Vorsitz: A. Miesen (PFF)
Ausschussmitglieder:
CSP: P. Creutz-Vilvoye, J. Franssen
ProDG: A. Velz
SP: /
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Stellvertreter: M. Strougmayer (SP)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident)
Ministerium: Benoit Weynand (Fachbereichsleiter Haushalt und Finanzen),
René Miribung (Referent Haushalt und Finanzen)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung), M. Bieber (Juristin)
Entschuldigt: K.-H. Lambertz (SP), V. Klinges (WSR)
TAGESORDNUNG:
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 - Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr A. Velz benannt.
Erläuterungen der Regierung zu den Anpassungen:
- des verfügenden Teils (Artikel 1-5),
- der allgemeinen und zweckgebundenen Einnahmen,
- der Ausgaben in den OB 20 und OB 70, Programme 01 (siehe Dokument 7 (2018-2019) Nr. 19) und 24-26 sowie
- zur Finanzsimulation und Sensitivitätsanalyse (siehe Dokument 7 (2018-2019) Nr. 20).
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
2. Gebrauch der deutschen Sprache
Erläuterungen der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf des Resolutionsvorschlags
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Weiteres Vorgehen:
Klärung rechtlicher Fragen durch die Verwaltung, Fortführung der Beratungen sowie evtl. Hinterlegung des Resolutionsvorschlags und Abstimmung im Ausschuss am 8. April 2019.
3. Beschwerdemanagement
Für das weitere Vorgehen beschließt der Ausschuss:
- die weitere Beratung des Dekretvorschlags in der folgenden Legislatur wieder aufzunehmen,
- die Erstellung eines Zwischenberichts – als Berichterstatter wird Herr J. Franssen benannt,
Abstimmung: dem Berichterstatter wird für die Erstellung des schriftlichen Zwischenberichts – Dokument 279 (2018-2019) Nr. 3 – über die Arbeiten in dieser Legislatur einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
4. Sonstiges
- Bestätigung, dass Herr F. Mockel als Berichterstatter für das Dokument 176 (2017-2018) Nr. 4 benannt ist,
- Information des Vorsitzenden, dass trotz vielfältiger Bemühungen seinerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit keine gemeinsame Sitzung mehr mit dem Wallonischen Parlament vor den Wahlen stattfinden wird,
- der Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2016-2017 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2018, erstellt unter Anwendung von Artikel 17 des Kooperationsabkommens vom 26. November 1998, abgeändert durch Kooperationsabkommen vom 3. Juli 2008 - Dokument 38 (2018-2019) Nr. 5 soll in der Ausschuss I-Sitzung am 15. April 2019 behandelt werden.