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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 2. Dezember 2019

    Regierungskontrolle, Abänderungsvorschläge, 3. Anpassung und endg. Abrechnung HH2018, 2. Anpassung HH 2019, und Festlegung HH 2020

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, P. Schmitz
    CSP: J. Franssen, R. Nelles 
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Fraktionen: D. Houbben (ECOLO), T. Freches (PFF) 
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister)
     
    Ministerium: R. Miribung (Referent Fachbereich Finanzen), P. Werner (Leiter Kanzlei), K. Raddatz (Referent Raumordnung und Städtebau)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuung)
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE
     
    Fragen
     
    1. Frage von Frau SCHMITZ (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Gewährung eines zinslosen arlehens an die VoG Eastbelgica
    2. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Forschungsauftrag bezüglich der Reform der Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
    3. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Auflösung des Senats und Umwandlung in eine Bürgerversammlung
    4. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich grenzüberschreitender Einsätze von Sicherheits- und Rettungsdiensten
     
    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
    1. Abänderungsvorschläge, Abschluss der Diskussion und Abstimmung der Haushaltsdokumente zur 3. Haushaltsanpassung und endgültigen Abrechnung 2018, 2. Haushaltsanpassung 2019 und Festlegung des Haushalts 2020
     
    Erläuterungen der Regierung zu den Abänderungsvorschlägen sowie zu den verbleibenden Fragen der Ausschussmitglieder.
     
    Abstimmungen:
     
    Zu den Abstimmungen im federführenden Ausschuss I lagen im Ausschusssaal die Stellungnahmen der Ausschüsse II-IV zur Einsicht aus.
     
    1. Dritte Haushaltsanpassung 2018 – Dokument 5-3-HH2018 (2019-2020) Nr. 1:
    - Die Artikel 1 bis 4 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seiner Anhänge und Anlagen wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen angenommen.
     
    2. Endgültige Abrechnung 2018 – Dokument 6-HH2018 (2019-2020) Nr. 1:
    - Die Artikel 1 und 2 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich der Anhänge wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen angenommen.
     
    3. Zweite Haushaltsanpassung 2019 - Dokumente 5-2-HH2019 (2019-2020) Nrn. 1 und 3:
    - Die in Dokument 5-2-HH2019 (2019-2020) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I und II wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Die Artikel 1 bis 5 sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich der abgeänderten Anhänge und Anlagen wurden mit 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen angenommen.
     
    4. Festlegung des Haushaltsplans 2020 - Dokumente 4-HH2020 (2019-2020) Nrn. 1 und 3:
    - Die in Dokument 4-HH2020 (2019-2020) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I-III wurden jeweils mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Die teilweise abgeänderten Artikel 1 bis 12 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen angenommen.
    - Der so abgeänderte Dekretentwurf einschließlich der abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 5 Jastimmen gegen 4 Neinstimmen angenommen.
     
    Der vorliegende Teil des Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts betreffend die Ausschussberatungen und Abstimmungen vom 2. Dezember 2019 wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Hinterlegung, Vorstellung und Diskussion eines Abänderungsvorschlags zu Artikel 53 – siehe Dokument 29 (2019-2020) Nr. 4, Abänderungsvorschlag Nr. X.
     
    Abschließende Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
     
    Abstimmungen:
     
    - Die Ausschuss I betreffenden Abänderungsvorschläge Nrn. II-VI - siehe Dokument 29 (2019-2020) Nr. 2 - wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Der Abänderungsvorschlag Nr. X – siehe Dokument 29 (2019-2020) Nr. 4 - wurde einstimmig mit 9 Jastimmen angenommen. 
    - Die so abgeänderten Artikel 47-48, 52, 54-258, 374-378 und 380 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    - Der abgeänderte Artikel 53 wurde mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    - Die Gesamtheit des Programmdekretvorschlags in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    - Der vorliegende Teil des Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts betreffend die Ausschussberatungen und Abstimmungen vom 2. Dezember 2019 wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
     
    Abstimmungen:
     
    - Der einzige Artikel sowie die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    - Der vorliegende Teil des Berichts wurde einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts betreffend die Ausschussberatungen und Abstimmungen vom 2. Dezember 2019 wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
    4. Sonstiges
     
    Die nächste Sitzung des Ausschusses I wird sich schwerpunktmäßig mit der weiteren Arbeitsplanung beschäftigen.
     
    Die Ausschussmitglieder werden gebeten, entsprechende Überlegungen zu unterbreiten. Hierfür wird der bestehende Themenspeicher des Ausschusses I auf dem Sharepoint zur Verfügung gestellt.
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