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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 5. Oktober 2020

    Regierungskontrolle, öffentl. Anhörung Mercosur, De Krisendekret - Dok. 95/1, Petition WP Prosumertarif

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung) 
    CSP: J. Franssen, R. Nelles
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Beratende Mandatare: P. Arimont (CSP, per Videozuschaltung), J. Schrobiltgen (CSP), A. Kelleter (ECOLO), Y. Derwahl (PFF, per Videozuschaltung), C. Mauel (PFF)
     
    Fraktionen: C. Wirajendi (Mitarbeiter P. Arimont, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), N. De Palmenaer (Beraterin Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef
    Ministerpräsident, per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: P. Werner (Leiter Fachbereich lokale Behörden und Kanzlei, per Videozuschaltung)
     
    Gäste: WSR: B. Despineux, V. Klinges, M. Niessen
     
    Bauernbund: M. Schröder, R. Croé
     
    ATTAC: T. Miessen, C. Berg, E. Schöpges, N. Nicoll (per Videozuschaltung) 
     
    Petenten Prosumertarif: R. Krings, E. Radermacher
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin)
     
     
    TAGESORDNUNG:
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE
     
    Fragen
    1. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Situation der Corona-Risikobewertung an den Grenzen der DG zu den benachbarten Regionen, Ländern und Bundesländern
    2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Digitalisierung der Verwaltung
    3. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Kooperationsabkommen zwischen der Provinz und der DG über eine teilweise Übernahme der Finanzierung in der Hilfeleistungszone
    Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Finanzierung der Hilfeleistungszone 6
    Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur teilweisen Übernahme der kommunalen Dotation der Hilfeleistungszone 6 durch die Provinz Lüttich
    4. Frage von Herrn FRANSSEN (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zu Homeoffice und Telearbeit in den Institutionen der DG
    5. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zum föderalen Regierungsabkommen und zu dessen Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft
     
    II. ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG 
     
     
    Anhörung der regionalen Akteure: Beiträge des WSR, Bauernbunds und von ATTAC DG.
     
    Stellungnahmen sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
     
    Reaktionen der Angehörten.
     
    Weitere Vorgehensweise: In der kommenden Sitzung wird der Ausschuss I über die weitere Vorgehensweise beraten.
     
    III. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
     
    Abschluss der Diskussion.
     
    Abstimmungen:
    - Der einzige Artikel sowie die Gesamtheit des in Dokument 95 (2019-2020) Nr. 1 veröffentlichten Dekretentwurfs wurde mit 8 Jastimmen gegen 1 Neinstimme angenommen.
    - Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen und Abstimmungen wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
     
    2. Petition an das Wallonische Parlament zum Prosumertarif 
     
    Anhörung der Initiatoren, Stellungnahmen sowie Fragen der Ausschussmitglieder und beratenden Mandatare.
     
    Reaktionen der Initiatoren.
     
    In der kommenden Sitzung wird der Ausschuss I über die weitere Vorgehensweise beraten.
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