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Ausschuss I - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 19. Oktober 2020

    DE Gemeindedekret - Dok. 102/1, DE 3 HHA 2019 - Dok. 5-3-HH2019/1, DE endg. Abrechnung 2019 - Dok. 6-HH2019/1, DE 2. HHA 2020 - Dok. 5-2-HH2020/1, DE Festlegung HH2021 - Dok. 4-HH2021/1, Empfehlungen Bürgerversammlung - Dok. 101/1, Rechnungslegung 2017-2019

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, J. Hilligsmann, L. Scholzen (per Videozuschaltung) 
    CSP: J. Franssen, R. Nelles
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT : M. Balter
    ECOLO : A. Mockel 
    PFF: G. Freches 
     
    Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)
     
    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung)
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Velz (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch, per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: D. Bongartz (Stellv. Generalsekretär), P. Werner (Leiter Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei), B. Weynand (Leiter Fachbereich Finanzen), R.
     
    Miribung (Referent Fachbereich Finanzen), J. Probst (Leiter Infrastrukturdienst)
     
    Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), S. Thomas (Greffier) sowie B. Fischer, V. Kirschfink, N. Scheen (Buchhaltung)
     
    TAGESORDNUNG:
     
     
    Zum Berichterstatter wurde Herr G. Freches benannt.
     
    Erläuterungen der Regierung sowie der Verantwortlichen des Ministeriums zum Kontext und den einzelnen Artikeln.
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion.
     
    Weitere Vorgehensweise: Übermittlung des Gutachtens der General- und Finanzdirektoren an den Ausschuss, weitere Besprechung in der Ausschusssitzung am 9. November 2020.
     
     
    Zum Berichterstatter für die gesamten Haushaltsberatungen des Ausschusses wurde Herr R. Nelles benannt.
     
    Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil sowie zu den Anpassungen der Ausgaben.
     
     
    Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil, den konsolidierten Übersichten, zur Rechnungslegung der Hauptverwaltung sowie zur Konkordanz zwischen Haushalts- und Finanzbuchhaltung.
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
     
     
    Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil, zu den Anpassungen der Einnahmen sowie zu den Anpassungen der Ausgaben für die Organisationsbereiche 10, 20 und 70-Programme 01, 03, 15, 26/Infrastrukturplan.
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
     
     
    Erläuterungen der Regierung zum verfügenden Teil, zur Festlegung der Einnahmen, der Ausgaben für die Organisationsbereiche 10, 20, 40-Programm 18 und 70-Programme 01-03, 15, 23-26/Infrastrukturplan sowie zur Finanzsimulation und Sensitivitätsanalyse
     
    Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
     
    6. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. September 2020 zum Thema “Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?” - Dokument 101 (2020-2021) Nr. 1
     
    Die an den Ausschuss verwiesene Empfehlung „Eine Ombudsperson für alle Einrichtungen“ wird kurz diskutiert und beschlossen, eine offizielle Stellungnahme bei der Ombudsfrau anzufragen.
     
    7. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses
     
    Zur weiteren Besprechung des Resolutionsvorschlags EU-Mercosur – Dokument 55 (2019-2020) Nr. 1 – wird vereinbart, die Arbeiten im Januar 2021 fortzuführen, vorbehaltlich der Prüfung der Zeitschiene auf europäischer Ebene.
    Die Motion des Wallonischen Parlaments zum EU-Mercosur-Abkommen wurde im Sharepoint abgelegt.
     
    Nach Austausch von Stellungnahmen der Fraktionen zum weiteren Umgang mit der im Wallonischen Parlament hinterlegten Petition zum Prosumertarif infolge der Anhörung der Petenten in der Ausschusssitzung vom 5. Oktober 2020, wird der Vorsitzende eine Reaktion gegenüber den Petenten vorbereiten.
     
    Die die Raumordnung betreffenden Artikel des Programmdekretvorschlags 2020 – Dokument 106 (2020-2021) Nr. 1 – sollen in der Ausschusssitzung am 26. Oktober 2020 vorgestellt und besprochen werden.
     
    8. Sonstiges
     
    Mitteilung des Vorsitzenden zu den Anhörungen im Rahmen des Interparlamentarischen Klimadialogs vom 7. und 12. Oktober 2020 zu den Vorbereitungen der COP 26 bzw. dem Green Deal.
    Die Protokolle der Anhörungen werden im Sharepoint im Arbeitsthema „Interparlamentarischer Klimadialog“ abgelegt.
     
    9. Rechnungslegung 2017-2019 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
     
    Vorstellung der Rechnungslegungen, Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
    (nur die effektiven Ausschussmitglieder nahmen teil).
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