Programmdekretvorschlag - Dok. 29, 2. Haushaltsanpassung 2019-Dok. 5-2-HH2019 und Festlegung Haushaltsplan - Dok. 4-HH2020, Resolutionsvorschlag Kosten Schülertransport - Dok. 17, Petition Konversationskurse
Anwesend:
Vorsitz: L. Scholzen (ProDG)
Ausschussmitglieder:
ProDG: J. Hilligsmann, P. Schmitz, L. Scholzen
CSP: C. Kraft, S. Houben-Meessen
SP: C. Servaty
VIVANT: A. Mertes
ECOLO: A. Jerusalem
PFF: A. Miesen
Regierung: H. Mollers (Minister), Dr. M. Pommé (Kabinettschefin Minister Mollers)
Fraktionen: K. Klein (ECOLO), T. Freches (PFF)
Parlamentsverwaltung: M. Brüls (Ausschussbetreuer)
TAGESORDNUNG:
Abstimmungen:
- Die Artikel 4, 7 und 24 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
- Der vorliegende Bericht wurde einstimmig mit 8 Jastimmen angenommen.
Die vorliegenden Teile der Stellungnahmen wurden mit jeweils 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für das Verfassen der restlichen Teile der Stellungnahmen wurde der Berichterstatterin das Vertrauen ausgesprochen.
Hinterlegung von Abänderungsvorschlägen in Dokument 17 (2019-2020) Nr. 2 durch die Fraktionen ProDG, SP und PFF. Vorstellung der Abänderungsvorschläge und Diskussion im Ausschuss.
Abstimmungen:
- Die in Dokument 17 Nr. 2 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. I und II wurden mit jeweils 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
- Der Resolutionsvorschlag in seiner abgeänderten Form wurde mit jeweils 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
- Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Petitionsführerinnen zu einer Anhörung am 16. Januar 2020 in den Ausschuss einzuladen.