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Ausschuss IV - Sitzungsberichte

    Sitzung vom 11. April 2018

    Regierungskontrolle - DE Familienleistungen-Dok. 222/1 - RV Betreuungsgeld-Dok. 220/1

    Anwesend: 

    Vorsitz:  L. Scholzen (ProDG)

    Ausschussmitglieder: 
    CSP: P. Creutz-Vilvoye
    ProDG: L. Scholzen
    SP: C. Servaty
    PFF: E. Jadin
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: A. Mockel

    Stellvertreter: P. Schmitz (ProDG)

    Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), T. Freches (PFF)

    Regierung: A. Antoniadis (Minister), R. Hagen (Berater)

    Ministerium: M. Fryns (Leiter Fachbereich Familie und Soziales), A. Heck (Fachbereich Familie und Soziales – Referent für Kinderzulagen), C. Wintgens (Jurist)

    Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer)

    Entschuldigt: R. Nelles (CSP), L. Klinkenberg (ProDG), B. Zacharias (PFF)

    TAGESORDNUNG:

    I. REGIERUNGSKONTROLLE

    Fragestunde

    1. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Landungsmöglichkeiten von Rettungshubschraubern am Sankt-Nikolaus-Hospital Eupen

    2. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zu den Plänen einer Zone mit grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen

    3. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Reduzierung des Zuckerkonsums bei Schülerinnen und Schülern

    II.  NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

    1. Dekretentwurf über die Familienleistungen – Dokument 222 (2017-2018) Nr. 1

    Vorlage und Diskussion von Abänderungsvorschlägen sowie Abschluss der Beratungen.

    Abstimmung:

    1. Abänderungsvorschläge

    Die in Dokument 222 (2017-2018) Nr. 2 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. I bis IV wurden mit jeweils 4 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

    Die in Dokument 222 (2017-2018) Nr. 3 enthaltenen Abänderungsvorschläge
    Nrn. V bis XIII wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    Die in Dokument 222 (2017-2018) Nr. 4 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. XXIV bis XXII wurden mit jeweils 4 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

    Die in Dokument 222 (2017-2018) Nr. 5 enthaltenen Abänderungsvorschläge Nrn. XXIII bis XXXV wurden mit jeweils 4 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

    2. Einzelne Artikel des Dekretentwurfs

    Die Artikel 1 und 2 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    Artikel 3 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei
    1 Enthaltung angenommen.

    Die Artikel 4 bis 19 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    Artikel 20 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei
    1 Enthaltung angenommen.

    Die Artikel 21 und 22 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei
    1 Enthaltung angenommen.

    Die Artikel 23 und 24 des Dekretentwurfs, in ihrer abgeänderten Form, wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    Die neuen Artikel 24.1 und 24.2 sowie die Artikel 25 bis 108 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    Artikel 109 des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit 4 Jastimmen bei
    1 Enthaltung angenommen.

    Die Artikel 110 bis 116 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen bei
    1 Enthaltung angenommen.

    3. Gesamtheit des Dekretentwurfs

    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs, in seiner abgeänderten Form, wurde mit
    4 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

    4. Berichterstattung

    Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

    Das Ausschussmitglied, das sich bei den Abstimmungen der Stimme enthalten hatte, begründete dies damit, dass seine Fraktion sich erst in der nächstenFraktionssitzung definitiv zum Dekretentwurf positionieren werde.

    2. Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens - Dokument 220 (2017-2018) Nr. 1

    Fortführung und Abschluss der Beratungen.

    Abstimmung:

    Der Resolutionsvorschlag wurde mit 4 Neinstimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

    Der Berichterstatterin wurde für die schriftliche Abfassung des Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

    Das Ausschussmitglied, das sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte, begründete dies damit, dass seine Fraktion sich erst in der nächsten Fraktionssitzung definitiv zum Resolutionsvorschlag positionieren werde.

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