DE Billigung Zusammenarbeitsabkommen im Bereich der Familienleistungen-Dok. 264/1 - DE 2. Haushaltsanpassung 2018-Dok. 5-2-HH2018/1, DE Haushalt 2019-Dok. 4-HH2019/1 - Programmdekrektvorschlag 2018 (II)-Dok. 258/1 - DE Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege-Dok. 257/1
Anwesend:
Vorsitz: R. Nelles (CSP)
Ausschussmitglieder:
CSP: R. Nelles
ProDG: L. Scholzen
SP: C. Servaty
PFF: E. Jadin
VIVANT: M. Balter
ECOLO: A. Mockel
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), T. Freches (PFF)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), M. Xhonneux (Kabinettschef Minister Antoniadis)
Ministerium: K. Cormann (Leiterin Fachbereich Gesundheit und Senioren), I. Maystadt (Fachbereich Gesundheit und Senioren – Referentin für Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren), K. Schenk (Fachbereich Beschäftigung – Referentin für Arbeitsbeschaffungs-maßnahmen und Solidarwirtschaft), M. Fryns (Leiter Fachbereich Familie und Soziales)
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer)
Entschuldigt: P. Creutz-Vilvoye (CSP), L. Klinkenberg (ProDG)
TAGESORDNUNG:
1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. Mai 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Umsetzung innerhalb der Gesetzgebung der Familienleistungen der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, der Richtlinie 2014/66/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers und der Richtlinie (EU) 2016/801 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit - Dokument 264 (2018-2019) Nr. 1
Zum Berichterstatter wurde Herr C. Servaty benannt.
Erläuterungen des Ministeriums zum Zusammenarbeitsabkommen sowie Fragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungen:
- Der einzige Artikel des Dekretentwurfs, der die Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vorsieht, wurde mit 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Für die Abfassung der schriftlichen Berichte wurde dem Berichterstatter das Vertrauen ausgesprochen.
2. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 - Dokument 5-2-HH2018 (2018-2019) Nr. 1
3. Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2019 - Dokument 4-HH 2019 (2018-2019) Nr. 1
Erläuterungen der Regierung und des Ministeriums zum Organisationsbereich 50 – Gesundheit und Soziales – Programme 16 und 20.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
4. Programmdekretvorschlag 2018 (II) – Dokument 258 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmungen:
- Die in Dokument 258 Nr. 2 veröffentlichten Abänderungsvorschläge Nrn. I bis III wurden mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Die Artikel 1 bis 12, der neu eingefügte Artikel 12.1, Artikel 13, die neu eingefügten Artikel 13.1 und 13.2, Artikel 14 sowie Artikel 53, was das Inkrafttreten der von Ausschuss IV behandelten Artikel betrifft, wurden mit jeweils 4 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des schriftlichen Berichts das Vertrauen ausgesprochen.
3. Dekretentwurf über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege – Dokument 257 (2018-2019) Nr. 1
Vorlage und Diskussion von Abänderungsvorschlägen.