Dok. 21/1 - DE Anerkennung Assistenztiere - Dok. 22/1 - DV Abänderung Dekret Familienleistungen - Dok. 24/1
Anwesend:
Vorsitz: J. Huppertz (CSP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: J. Grommes, L. Klinkenberg, L. Scholzen
CSP: J. Franssen, J. Huppertz
SP: C. Kever
VIVANT: M. Balter
ECOLO: /
PFF: E. Jadin
Stellvertreter: A. Mockel (ECOLO)
Andere Parlamentsmitglieder: D. Stiel (VIVANT)
Gast: M. Hardt (Ombudsfrau der DG)
Regierung: R. Hagen (Berater Minister Antoniadis)
Ministerium: M. Fryns (Leiter Fachbereich Familie und Soziales), C. Wintgens (Jurist)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP), M. Engels (ECOLO), T. Freches (PFF)
Parlamentsverwaltung: R. Timmermann (Ausschussbetreuer)
Entschuldigt: I. Voss-Werding (ECOLO), A. Antoniadis (Minister)
TAGESORDNUNG:
Hinterlegung eines Abänderungsvorschlags zu Artikel 8 des Dekretentwurfs durch alle Fraktionen.
Abstimmungen:
- Der Abänderungsvorschlag Nr. I wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Die Artikel 1 bis 7 wurden mit jeweils 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Der abgeänderte Artikel 8 wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
- Die Artikel 9 und 10 wurden mit jeweils 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
- Die Artikel 11 und 12 wurden mit jeweils 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 7 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
- Der Berichterstatterin wurde für die Abfassung des Berichts einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
3. Petition in Bezug auf die Familienleistungen
Fortführung der Beratungen.
Betreffend die weitere Behandlung des Dekretvorschlags beschloss der Ausschuss, die Beratungen bis zur Vorlage eines Gutachtens des Rates für Familienleistungen zum Dokument auszusetzen.