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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

8. November 2017 – Frage von C. Servaty an Minister Antoniadis zum Erbschaftsrecht bei Pflegekinder

Jüngst sind verschiedene Pflegefamilien an die SP-Fraktion herangetreten und haben uns auf eine Ungleichbehandlung in Fragen des Erbrechts hingewiesen. Nach der anschließenden Überprüfung der Faktenlage mussten wir feststellen, dass momentan tatsächlich eine unterschiedliche Handhabe in der Erbgesetzgebung im französisch- und im deutschsprachigen Landesteil besteht. Derzeit ist es so, dass Pflegekinder in der Erbgesetzgebung der Französischen Gemeinschaft vorgesehen sind und somit einen gesetzlichen Erbanspruch haben. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist dies jedoch nicht der Fall. Gerade in einem solch wichtigen und gleichzeitig emotionalen Thema darf es so eine Ungleichbehandlung nicht geben. Vor dem Hintergrund des Verlusts eines geliebten Menschen, im vorliegenden Fall eines Pflegeelternteils, müssen die Betroffenen auf eine klare und allgemeingültige Regelung beim Umgang mit ihren Erbschaftsansprüchen bauen können. Angesichts des Umstands, dass Pflegekinder andernorts in diesem Land einen Erbanspruch innehaben und dies in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht der Fall ist, lautet meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen ergreift die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft – auch in Zusammenarbeit mit den übrigen institutionellen Partnern –, um den hiesigen Pflegefamilien die gleichen Erbschaftsrechte zu ermöglichen, wie sie Pflegefamilien in der Französischen Gemeinschaft bereits jetzt haben?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.

Frage von Charles Servaty (SP):

Jüngst sind verschiedene Pflegefamilien an die SP-Fraktion herangetreten und haben uns auf eine Ungleichbehandlung in Fragen des Erbrechts hingewiesen.
Nach der anschließenden Überprüfung der Faktenlage mussten wir feststellen, dass momentan tatsächlich eine unterschiedliche Handhabe in der Erbgesetzgebung im französisch- und im deutschsprachigen Landesteil besteht.
Derzeit ist es so, dass Pflegekinder in der Erbgesetzgebung der Französischen Gemeinschaft vorgesehen sind und somit einen gesetzlichen Erbanspruch haben. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist dies jedoch nicht der Fall.
Gerade in einem solch wichtigen und gleichzeitig emotionalen Thema darf es so eine Ungleichbehandlung nicht geben. Vor dem Hintergrund des Verlusts eines geliebten Menschen, im vorliegenden Fall eines Pflegeelternteils, müssen die Betroffenen auf eine klare und allgemeingültige Regelung beim Umgang mit ihren Erbschaftsansprüchen bauen können.
Angesichts des Umstands, dass Pflegekinder andernorts in diesem Land einen Erbanspruch innehaben und dies in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht der Fall ist, lautet meine Frage an Sie:

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft – auch in Zusammenarbeit mit den übrigen institutionellen Partnern –, um den hiesigen Pflegefamilien die gleichen Erbschaftsrechte zu ermöglichen, wie sie Pflegefamilien in der Französischen Gemeinschaft bereits jetzt haben?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

Pflegeeltern nehmen eine wichtige Rolle ein. Sie bieten den betroffenen Kindern einen familiären, gesunden und stabilen Rahmen. Verstirbt ein Pflegeelternteil, ist es nicht unüblich, dass die verbleibenden Familienangehörigen den Wunsch äußern, dass das Pflegekind Anrecht auf einen Erbteil hat. Es stimmt, dass die Pflegekinder aus Ostbelgien im Erbschaftssteuergesetzbuch der Wallonischen Region nicht berücksichtigt werden.
Bislang greift Artikel 48 der Gesetzgebung lediglich das Pflegefamilienverhältnis innerhalb der französischsprachigen Gemeinschaft auf. 
Mit anderen Worten: Es fehlt der Verweis auf das Jugendhilfedekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Somit werden Pflegekinder aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft erbschaftssteuerrechtlich nicht wie Kinder aus direkter Linie betrachtet.
Dieses Problem ist uns bekannt. Bereits mit der Vorgängerregierung der Wallonischen Region hat es Gespräche gegeben, um die Gesetzgebung anzupassen. Glücklicherweise ist die aktuelle Regierung ebenfalls gewillt, das Gesetz anzupassen.
Diese Anpassung wird über das Programmdekret der Wallonischen Region erfolgen.  Der Entwurf wurde mir bereits vom Kabinett des Ministers Crucke zugestellt.
Es handelt sich demnach nur noch um eine Frage der Zeit, bis auch die ostbelgischen Pflegekinder den Kindern aus erster Linie erbschaftssteuerrechtlich gleichgestellt sind.

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