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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

9. November 2017 – Frage von P. Schmitz an Minister Mollers zur Ausschreibung zur partizipativen Erarbeitung einer „Gesamtvision für das Bildungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft“

Seit Mai 2015 wird intensiv am Konzept „Gutes Personal für gute Schulen“ gearbeitet. Sie, Herr Minister, haben im Ausschuss III mehrmals erwähnt, dass das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft aktuell die entsprechenden Dekrete vorbereitet: zum einen ein Dekret über die Titel und Ämter und zum anderen ein Dekret für ein neues, netzübergreifendes Personalstatut. Im April 2017 haben Sie die Mitglieder des Ausschusses darüber informiert, dass eine ganze Reihe von Themen, die nicht diese sogenannte Dienstrechtsreform betreffen, im Rahmen der Erarbeitung einer „Gesamtvision für das Bildungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ auf partizipative Weise bearbeitet werden sollen. Zu diesen Themen gehören beispielsweise die Gestaltung der Unterrichtszeiten, die Prüfungszeiten, die Organisation und Taktung des Schuljahres, grundlegende pädagogische Fragestellungen, usw. Sie haben damals angekündigt, dass Sie im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einen externen Beratungsauftrag vergeben möchten. Die Ausschreibung müsste demzufolge mittlerweile abgeschlossen sein. Daher meine Frage an Sie, Herr Minister Mollers: Wie ist der Stand der Dinge bzgl. dieser Ausschreibung? Wurde eine Beraterfirma gefunden, die diesen partizipativen Prozess zur Erarbeitung der Gesamtvision durchführen kann, und können Sie uns nähere Informationen dazu geben?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.

Frage von Petra Schmitz (ProDG):

Seit Mai 2015 wird intensiv am Konzept „Gutes Personal für gute Schulen“ gearbeitet. Sie, Herr Minister, haben im Ausschuss III mehrmals erwähnt, dass das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft aktuell die entsprechenden Dekrete vorbereitet: zum einen ein Dekret über die Titel und Ämter und zum anderen ein Dekret für ein neues, netzübergreifendes Personalstatut. Im April 2017 haben Sie die Mitglieder des Ausschusses darüber informiert, dass eine ganze Reihe von Themen, die nicht diese sogenannte Dienstrechtsreform betreffen, im Rahmen der Erarbeitung einer „Gesamtvision für das Bildungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ auf partizipative Weise bearbeitet werden sollen. Zu diesen Themen gehören beispielsweise die Gestaltung der Unterrichtszeiten, die Prüfungszeiten, die Organisation und Taktung des Schuljahres, grundlegende pädagogische Fragestellungen, usw. 
Sie haben damals angekündigt, dass Sie im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einen externen Beratungsauftrag vergeben möchten. Die Ausschreibung müsste demzufolge mittlerweile abgeschlossen sein.

Daher meine Frage an Sie, Herr Minister Mollers:
Wie ist der Stand der Dinge bzgl. dieser Ausschreibung? Wurde eine Beraterfirma gefunden, die diesen partizipativen Prozess zur Erarbeitung der Gesamtvision durchführen kann, und können Sie uns nähere Informationen dazu geben?

Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Kollegen Freches vom 13. April 2017  zum Thema Dienstrechtsreform erläutert habe, wünsche ich mir für die Erarbeitung der Gesamtvision für das ostbelgische Bildungswesen einen Prozess, der in hohem Maße partizipativ gestaltet wird und dazu von einer externen Beraterfirma professionell begleitet wird.
Nachdem im Juni die Frist zur Einreichung eines Angebots im Rahmen der europäischen Ausschreibung für einen Dienstleistungsauftrag über die Beratung und Begleitung bei der Planung, Umsetzung und Auswertung einer „Vision für das Bildungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2030“ um zwei Monate verlängert wurde, reichten drei Anbieter ein Angebot ein.
Jedem dieser drei Anbieter wurde die Möglichkeit gegeben, sein Angebot persönlich vorzustellen und offene Fragen zu beantworten.
Diese Präsentationen fanden im Oktober statt.
Leider konnte keiner der drei Anbieter mit seinem Angebot überzeugen. 
Entweder wurden die in der Ausschreibung angegebenen Kriterien, insbesondere die Expertise im Bildungsbereich für eine optimale Begleitung während der Diagnosephase, nicht ausreichend erfüllt oder das Angebot lag weit über dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen.
Vor diesem Hintergrund werde ich der Regierung vorschlagen, von einer Auftragsvergabe an einen der drei Anbieter abzusehen.

Nichtsdestotrotz stellt sich der Prozess der Erarbeitung einer Gesamtvision für das Bildungswesen sehr komplex dar und kann nicht vom Ministerium alleine organisiert werden.
Wir benötigen die Hilfe eines externen Beraters, der uns dabei unterstützt, den Blick über den Tellerrand zu wagen und den gesamten Prozess so partizipativ wie möglich zu gestalten.
Aus diesem Grund befasst sich der Fachbereich Unterrichtspersonal derzeit mit der Überarbeitung des ursprünglichen Lastenhefts.
Wir möchten das Projekt also noch einmal neu ausschreiben.
Geplant ist, in einer ersten Phase ausschließlich eine Ausschreibung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Beratung und Begleitung bei der Diagnose des aktuellen Stands des Bildungssystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu tätigen.
In einer zweiten Phase werden dann die weiteren Etappen des Prozesses, d.h. die Beratung und Begleitung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Gesamtvision ausgeschrieben.
Durch diese Vorgehensweise erhoffen wir uns, für die Diagnosephase einen Partner zu finden, der in der Lage ist, alle vorhandenen Fakten und Daten bestmöglich zu analysieren und sie mit besten Praktiken aus aller Welt zu vergleichen, dies alles unter Einbezug und Mitwirkung der Stakeholder, beispielsweise durch die Organisation von Umfragen oder Open-Space-Veranstaltungen.
Das Resultat dieser Arbeit kann dann als Grundlage für die Erarbeitung der konkreten Vision für unser Bildungssystem dienen.

Momentan ist der Fachbereich Unterrichtspersonal noch federführend in diesem Prozess.
Geplant ist jedoch, einen Projektkoordinator einzustellen, der den gesamten Prozess organisiert und der als Bindeglied zwischen den Partnern, den betroffenen Fachbereichen und den Stakeholdern dient.
Dies ermöglicht eine optimale Kommunikation und einen reibungslosen Ablauf in der Planung und Durchführung der verschiedenen Phasen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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