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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

7. Dezember 2017 – Frage von K. Neycken-Bartholemy an Minister Mollers zu einer möglichen „Luxemburger Lösung“ für deutschsprachige Studienanwärter

Anlässlich des diesjährigen Empfangs zum Festakt der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel erinnerte der Ministerpräsident an die Schwierigkeiten deutschsprachiger Abiturienten, eine Zulassung für ein Medizinstudium im frankophonen Landesteil zu erhalten. Neben der drastischen Begrenzung der Studienplätze stößt auch die Aufnahmeprüfung bis heute auf Kritik. Generell stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Zulassungsprüfung, die nur zirka 20 Prozent der Anwerber besteht – und das trotz eines erwiesenermaßen drastischen Ärztemangels vor allem in ländlichen Gebieten. Aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Situation dabei umso gravierender, da sie nicht in der Lage ist, selbst deutschsprachige Ärzte ausbilden zu können. In der Berichterstattung über den diesjährigen Tag der DG wurde der Ministerpräsident der DG dahingehend zitiert, dass seitens des Ministerpräsidenten der Französischen Gemeinschaft, Herrn Demotte, eine sogenannte „Luxemburger Lösung“ für die deutschsprachigen Studenten in Aussicht gestellt worden sei. Auch wenn bisher – laut Angaben des Ministerpräsidenten – bei einem diesbezüglichen Abkommen noch kein Vollzug gemeldet werden könne, stelle ich Ihnen, in Ihrer Funktion als zuständiger Aufsichtsminister, folgende Fragen: Gibt es einen Zeitrahmen für die diesbezüglichen Verhandlungen mit den innerbelgischen Partnern? […]

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.

Frage von Kirsten Neycken-Bartholemy (SP):

Anlässlich des diesjährigen Empfangs zum Festakt der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel erinnerte der Ministerpräsident an die Schwierigkeiten deutschsprachiger Abiturienten, eine Zulassung für ein Medizinstudium im frankophonen Landesteil zu erhalten.
Neben der drastischen Begrenzung der Studienplätze stößt auch die Aufnahmeprüfung bis heute auf Kritik. Generell stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Zulassungsprüfung, die nur zirka 20 Prozent der Anwerber besteht – und das trotz eines erwiesenermaßen drastischen Ärztemangels vor allem in ländlichen Gebieten. Aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Situation dabei umso gravierender, da sie nicht in der Lage ist, selbst deutschsprachige Ärzte ausbilden zu können.
Diesen Umstand habe ich im Zuge vergangener Regierungskontrollsitzungen bereits mehrfach in diesem Ausschuss thematisiert.
In der Berichterstattung über den diesjährigen Tag der DG wurde der Ministerpräsident der DG dahingehend zitiert, dass seitens des Ministerpräsidenten der Französischen Gemeinschaft, Herrn Demotte, eine sogenannte „Luxemburger Lösung“ für die deutschsprachigen Studenten in Aussicht gestellt worden sei.
Diese Lösung sähe – nach dem Vorbild der Regelung mit dem Großherzogtum Luxemburg – ein festes Kontingent an Studienplätzen in Medizin für Studienanwärter aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor.

Auch wenn bisher – laut Angaben des Ministerpräsidenten – bei einem diesbezüglichen Abkommen noch kein Vollzug gemeldet werden könne, stelle ich Ihnen, in Ihrer Funktion als zuständiger Aufsichtsminister, folgende Fragen:
• Gibt es einen Zeitrahmen für die diesbezüglichen Verhandlungen mit den innerbelgischen Partnern?
• Welche konkreten Forderungen seitens der DG beinhalten diese Verhandlungen?
Wie schätzen Sie die Aussichten auf Erfolg ein?

Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,
In der Tat führt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zurzeit Sondierungsgespräche mit den beiden Gemeinschaften, um die Möglichkeit zu prüfen, ein eigenes Kontingent an Studienplätzen für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu erzielen.
Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach erörtert habe, sind wir in Ermangelung einer eigenen Ausbildung zum Mediziner rechtlich gesehen weder befugt noch in der Lage, in dieser Angelegenheit Forderungen zu stellen.
Vielmehr sind wir bei der Suche nach Lösungen auf das Entgegenkommen unserer innerbelgischen Partner angewiesen.
Folglich können wir weder verhandeln noch Fristen setzen, sondern wir versuchen, gemeinsam mit der Französischen und Flämischen Gemeinschaft und dem Föderalstaat eine Lösung herbeizuführen.
Die angestrebte Lösung, nämlich die Schaffung eines Kontingents an Studienplätzen für ostbelgische Studenten,  betrifft, anders als im Falle der Luxemburger Studenten, nicht nur die Zulassung zum Studium, sondern auch die Zulassung zum Beruf, da die ostbelgischen Studenten ja, anders als die Luxemburger, nach ihrem Studium in Belgien bleiben.
Wie Sie wissen, obliegt die Zulassung zum Studium den Gemeinschaften, während der Zugang zum Beruf föderal über die Vergabe der INAMI-Nummern geregelt wird.
Wir müssen uns also einerseits mit den Gemeinschaften  über die Kontingente an Studienplätzen verständigen und uns andererseits mit dem Föderalstaat über die Berufszulassungen einigen.
Wenngleich die Diskussion über die Berufszulassungen auf föderaler Ebene stattfindet, setzt dies doch das Einverständnis der Gliedstaaten voraus, da der Zugang ostbelgischer Mediziner zum Beruf nicht zu einer Benachteiligung der Medizinstudenten aus den beiden anderen Gemeinschaften führen darf.
Im Sinne einer gesamtbelgischen Lösung führen wir daher Gespräche mit allen Parteien und gehen dabei Schritt für Schritt vor.
So haben bereits zahlreiche Sondierungen stattgefunden.
Am 24. Oktober 2017 habe ich gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten den Ministerpräsidenten der FG Rudy Demotte getroffen.
Am 6. November habe ich ein bilaterales Gespräch mit der flämischen Bildungsministerin Hilde Crevits geführt.
Am 13. Dezember wird zudem in Vorbereitung auf ein Treffen der Minister eine Versammlung der zuständigen Mitarbeiter aus den Kabinetten des flämischen  Ministerpräsidenten Geert Bourgeois, der flämischen Bildungsministerin Hilde Crevits, des ostbelgischen Ministerpräsident Oliver Paasch und aus meinem Kabinett stattfinden.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Aussage in Bezug auf die Erfolgsaussichten treffen.
Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft unser Anliegen wohlwollend zur Kenntnis genommen hat.
Dasselbe gilt für unsere Gesprächspartner in der flämischen Regierung.
Wir setzen alles daran, die Sondierungsgespräche zeitnah fortzuführen.
Ob oder wann wir eine Lösung erzielen, ist jedoch noch nicht absehbar.
An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass im Hinblick auf alternative Lösungen durch Kooperationen mit dem deutschsprachigen Ausland ebenfalls laufend Gespräche stattfinden.
So habe ich mich am 10. November 2017 mit der Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz Frau Dr. Stefanie Hubig ausgetauscht.
Am 18. Dezember 2017 treffe ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten den Luxemburgischen Bildungsminister Claude Meisch.
Für den 5. Februar 2018 ist in der Sache ein Treffen mit dem Rektor der RWTH, Herrn Prof. Schmachtenberg anberaumt.
Die Regierung eruiert zudem, inwiefern eine Kooperation mit Südtirol und Österreich möglich ist.
So gab es bereits diverse Kontakte unseres Ministerpräsidenten nach Südtirol, u.a. mit Landeshauptmann Kompatscher, und mit dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes Ernst Schöpf.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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