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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 240

29. Januar 2018 – Frage von L. Klinkenberg an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus

Am 21. November 2016 legte die Regierung dem Parlament eine Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor, bezogen auf den Zeitraum 2016-2020. […] Am 23. Januar 2018 errichtete die ostbelgische Regionalpresse über den ersten Tätigkeitsbericht der Anlaufstelle, der kürzlich dem Wegweiser-Netzwerk vorgelegt wurde und sich auf das Jahr 2017 bezieht. […] Meine Fragen in diesem Zusammenhang: Was genau ist unter Beratung und Sensibilisierung zu verstehen? Welche Zielgruppen wurden hierbei angesprochen? Wobei handelt es sich bei besagten Veröffentlichungen? An wen richten sich diese und wo sind sie erhältlich? Welche Schlussfolgerungen können aus der Konferenz mit Ahmad Mansour gezogen werden? […]

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Lydia Klinkenberg (ProDG), vom 24. Januar 2018:
 
Am 21. November 2016 legte die Regierung dem Parlament eine Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor, bezogen auf den Zeitraum 2016-2020.
Die Regierung kündigte in diesem Zusammenhang an, eine Partnerschaft mit dem nord-rheinwestfälischen Wegweiser-Programm eruieren zu wollen (Maßnahme 9 der o. g. Strategie). Wie mehrere belgische und deutsche Presseorgane berichteten, konnte ebenjene Partnerschaft am 11. April 2017 mit der Unterzeichnung eines trilateralen Abkommens zwischen der DG, der Stadt Aachen und dem Land Nordrhein-Westfalen erfolgreich formalisiert werden.
Gemäß der Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem befasst sich die somit initiierte Wegweiser-Anlaufstelle in Ostbelgien mit der „persönlichen, qualifizierten und diskreten Unterstützung verschiedener Zielgruppen, die mit Radikalismus konfrontiert sind. Je nach den individuellen Bedürfnissen der Hilfesuchenden beraten die Wegweiser-Mitarbeiter sowohl unmittelbar durch radikale Umfelder verunsicherte Jugendliche, als auch Eltern, Familien, Lehrer, Sozialarbeiter, Kollegen, u. A.“ Die Anlaufstelle wurde beim Dienst Kaleido Ostbelgien implementiert.
Am 23. Januar 2018 errichtete die ostbelgische Regionalpresse über den ersten Tätigkeitsbericht der Anlaufstelle, der kürzlich dem Wegweiser-Netzwerk vorgelegt wurde und sich auf das Jahr 2017 bezieht.
Neben der Durchführung von Beratungen und Sensibilisierungen zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus seien verschiedene Veröffentlichungen erstellt worden. Nicht zuletzt wird über eine öffentliche Konferenz mit dem Extremismus-Experten Ahmad Mansour berichtet, die am 19. Oktober des vergangenen Jahres in Eupen stattfand.
 
Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Was genau ist unter Beratung und Sensibilisierung zu verstehen? Welche Zielgruppen wurden hierbei angesprochen?
2. Wobei handelt es sich bei besagten Veröffentlichungen? An wen richten sich diese und wo sind sie erhältlich?
3. Welche Schlussfolgerungen können aus der Konferenz mit Ahmad Mansour gezogen werden?
4. Welche Mitglieder umfasst das Wegweiser-Netzwerk? Was sind dessen Aufgaben?
5. Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zieht die Wegweiser-Anlaufstelle aus ihrem ersten Tätigkeitsjahr?
6. Welche Arbeitsschwerpunkte setzt sich die Anlaufstelle für das kommende Jahr?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Wie die Regierung bekanntlich in ihrer Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus verdeutlichte, ist die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht für sicherheitspolitische Themen zuständig.
Die in der Strategie verankerten Maßnahmen, die zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus in unserer Region und unserem Land beitragen sollen, beziehen sich daher
großteils auf die frühzeitige, psycho-soziale und pädagogische Präventionsarbeit, die vor allem im Rahmen unserer Zuständigkeiten umgesetzt werden kann.
Mittels der am 11. April 2017 initiierten Partnerschaft mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Aachen konnte eine „Wegweiser“-Anlaufstelle in Ostbelgien implementiert werden, die seither als zentraler Akteur für die Umsetzung der in der Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus vorgesehenen Maßnahmen fungiert. Hierbei steht die Anlaufstelle in regelmäßigem und engem Kontakt mit dem Präventionskoordinator der Regierung.
Zu den Aufgaben der Anlaufstelle gehört insbesondere die Sensibilisierung von „Frontline- Workern“ (Schulen, ÖSHZ, Verwaltungen usw.) für Themen in Bezug auf gewaltsame Radikalisierung. Die Anlaufstelle informiert und sensibilisiert in Form von Vorträgen oder Workshops über gewaltsame Radikalisierung, deren Ursachen und mögliche Prozesse – mit dem Ziel, Anzeichen früh zu erkennen und adäquat zu reagieren. Dabei wird u.a. Fachwissen über Ursachen, Einstiegsprozesse und den Umgang mit den neuen sozialen Medien vermittelt. Auch werden verschiedene konkrete Werkzeuge angeboten. U.a. werden Fortbildungen über interkulturelle Beratung, Resilienzstärkung bei Kindern und Jugendlichen, o.Ä. durchgeführt.
Diese Sensibilisierungsangebote werden der „primären Präventionsstufe“ zugeordnet: es liegen keine konkreten Radikalisierungsgefährdungen vor. Die Anfragen betreffen grundsätzliche Informationsbedarfe über Aspekte der gewaltbereiten Radikalisierung.
Zwischen April und Dezember 2017 wurden 3 Anfragen der primären Präventionsstufe beantwortet.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Anlaufstelle ist die individuelle Beratung und Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei ihrer Selbstverwirklichung abseits von Radikalisierung und Gewalt. Die Anlaufstelle steht Ratsuchenden mit individuellen Beratungs- und Betreuungsangeboten langfristig zur Seite und verweist sie bei Bedarf auch an andere zuständige Stellen. Hierbei werden fallbezogen alle relevanten ostbelgischen Dienste einbezogen (z. B. Jugendhilfe, Familienberatung, Arbeitsamt, Vereine,…), um so eine qualifizierte, effiziente und umfassende Beratung zu ermöglichen. Auch berät und unterstützt die Anlaufstelle Familien, Freunde, Lehrer, Kollegen usw. von eventuell betroffen Menschen. Sie hilft dabei, Veränderungen einer Person einzuordnen und angemessen hierauf zu reagieren.
Bei der hier beschriebenen individuellen Beratungsarbeit wird zwischen der sekundären und tertiären Präventionsstufe unterschieden: die sekundäre Stufe bezieht sich auf potenziell anfällige Personen oder Gruppen. Konkrete und akute Anzeichen gewaltsamer Radikalisierung liegen nicht vor. Bei Fällen der tertiären Stufe liegen konkrete Anzeichen einer möglichen Radikalisierung vor. Solche Fälle betreffen vorwiegend Einzelpersonen.
Der Wegweiser-Tätigkeitsbericht verweist für das Jahr 2017 auf 6 Anfragen der sekundären Stufe sowie 6 Anfragen der tertiären Stufe.
Insgesamt wurden 15 Anfragen beantwortet.
Zur Harmonisierung ihrer Dienstleistungen mit bestehenden Angeboten und mit Blick auf eine möglichst perspektivenreiche und qualifizierte Arbeit steht die Anlaufstelle in intensivem Austausch mit einer Vielzahl heterogener „Netzwerkpartner“ in und außerhalb Ostbelgiens.
Hierzu gehören die Regierung und das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die lokalen Polizeizonen Eifel und Weser-Göhl, die föderale Polizei, die neun deutschsprachigen Gemeinden und deren ÖSHZ, das Eupener Justizhaus, die Dienste
Kaleido Ostbelgien und Info Integration, die Staatsanwaltschaft Eupen, das Innenministerium Nordrhein-Westfalen, die Städte Aachen und Verviers sowie die Fédération Wallonie-Bruxelles.
2017 fanden 28 bilaterale und ein multilaterales Netzwerktreffen statt.
An ein öffentliches Publikum richtete sich eine Konferenz am 19. Oktober 2017 im Kloster Heidberg. Hieran nahmen Ahmad Mansour, Psychologe und Extremismusexperte, Hanna Ouled Slaoui, Projektmitarbeiterin Prävention der Stadt Vilvoorde, Toria Ficette, Koordinatorin der Region Brüssel für die Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung und Polarisierung, Charlotte Remacle, Politologin und Mitarbeiterin beim SAFER (Service d'Accompagnement des Familles et de l'Entourage en matière de Radicalisme) Verviers, und Daniel Hilligsmann, Präventionskoordinator der Regierung, teil.
Die Veranstaltung zielte darauf ab, Frontline-Worker und die breite Bevölkerung über konkrete Methoden der Prävention vor Ort, auf lokaler Ebene, zu informieren und ihre hierauf bezogenen Fragen zu beantworten.
Schlussfolgernd konnte festgehalten werden,
- dass angesichts der Komplexität des gewaltsamen Radikalismus, als Gesamtphänomen, ein sowohl mehrdimensionaler, unter Berücksichtigung verschiedener Themen- und Handlungsfelder, als auch dienstübergreifender Präventionsansatz notwendig ist;
- dass innerhalb Belgiens, mit Blick auf eine effiziente und effektive Präventionsarbeit, die integrierte Zusammenarbeit aller politischen und Verwaltungsebenen notwendig ist;
- dass in Bezug auf psycho-soziale und pädagogische Präventionsaspekte der ersten, zweiten und dritten Stufe vor allem die kommunale und die Gemeinschaftsebene, angesichts ihrer Zuständigkeiten, eine vordergründige Rolle spielen;
- dass insbesondere an den Schnittstellen zwischen den o.g. Präventionsstufen und an der Schnittstelle von Prävention und Repression weiterhin Konzertierungs- und Koordinierungsbedarfe bestehen.
Diese Herausforderung beantworteten die belgischen Gliedstaaten und die föderale Ebene jüngst durch die Einsetzung eines neuen, präventionsspezifischen Beratungsgremiums innerhalb der Nationalen Taskforce „Plan R“, dessen ersten Vorsitz während dem Jahr 2018 die Deutschsprachige Gemeinschaft ausübt, vertreten durch den Präventionskoordinator der Regierung. Ab 2019 wird erwartungsgemäß die Region Brüssel-Hauptstadt den Vorsitz des Gremiums übernehmen.
Hinsichtlich einer niederschwelligeren Zugänglichkeit und größeren Bekanntheit bereitete die Anlaufstelle die Veröffentlichung eines allgemeinen Informations-Flyers und einer eigenen Website vor. Hierbei sollen alle betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden.
Darüber hinaus wurden in Kooperation mit dem „Centre de prévention de la radicalisation menant à la violence“ in Kanada sieben wissenschaftliche Dokumente in Deutsch übersetzt, die als Handreichung für Frontline-Worker verfügbar gemacht werden sollen:
- Das Verhaltensbarometer
- Wie spreche ich mit meinem Kind über Extremismus?
- Eine Handreichung für Sozialarbeiter
- Eine Handreichung für Schulen
- Der Radikalisierungsprozess
- Die Radikalisierung am Arbeitsplatz
- Was ist ein Hassprediger?
Diese themenspezifischen Dokumente werden auf Anfrage bei der Anlaufstelle erhältlich sein.
Aus den acht ersten Tätigkeitsmonaten der Anlaufstelle geht hervor,
- dass sich verschiedene Einrichtungen insbesondere mit Personen mit rechtsextremen Einstellungen konfrontiert sehen. So wurden Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen in Aachen beobachtet. Das Phänomen des Rechtsextremismus soll demnach weiterhin als wichtiges Handlungsfeld der Anlaufstelle betrachtet werden;
- dass die Bedeutung des Begriffs „Radikalisierung“ nicht für alle Akteure klar ist. Auch sei die Erkennung einer gewaltsamen Radikalisierung nicht immer einfach. Die Anlaufstelle wird somit weiterhin über diese Themen informieren und entsprechende Fortbildungen anbieten;
- dass verschiedene Akteure interkulturelle Interaktionen mitunter für herausfordernd halten. Auch hier könnten spezifische Fortbildungen gewinnbringend sein;
- dass gesetzliche Entwicklungen betreffend das Berufsgeheimnis (Art. 458, 458bis, 458ter des belgischen Strafgesetzbuchs) für gewisse Akteure ein sensibles Thema ist. Hier sieht die Anlaufstelle Aufklärungsbedarfe.
 
Als prioritäre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2018 wurden die Umsetzung einer qualitätsvollen Beratungsarbeit für alle relevanten Zielgruppen, die Durchführung verschiedener Fortbildungen und die Vorbereitung einer strukturierten Zusammenarbeit mit der Fédération Wallonie-Bruxelles festgelegt.
Am 16., 17. und 18. Januar 2018 wurde bereits eine „BOUNCE up ‚Train-the-Trainer‘ Ausbildung“ in Eupen durchgeführt, bezogen auf die Stärkung der Resilienz bei Kindern und Jugendlichen. Hieran nahmen 12 Personen aus den Diensten Kaleido Ostbelgien, ZAWM Eupen und St. Vith, RSI, Jugendheim Herbesthal und SIA teil.
Am 25. Januar 2018 fand in Zusammenarbeit mit Info Integration ein interkulturelles Training mit dem Islamwissenschaftler, Ethnologen und interkulturellen Mediator Markus Reissen in Kelmis statt, der insgesamt 20 Teilnehmer der lokalen Polizei, der ÖSHZ und der Sozial-, Jugend- und Jugendhilfebereiche beiwohnten.
Im März 2018 soll in Zusammenarbeit mit der föderalen Polizei eine „COWOPRA“- Fortbildung über die Erkennung von Merkmalen der gewaltsamen Radikalisierung stattfinden. Diese Veranstaltung wird sich ebenfalls an Frontline-Worker richten.
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