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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 244

6. März 2018 – Frage von M. Balter an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zur Verdopplung der Direktionsstellen im Ministerium

In der Kontrollsitzung des Ausschuss I vom 6. November fragte Herr Mockel bezüglich der Verdopplung der Direktionsstellen im Ministerium der deutschsprachigen Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2018 bei Ihnen nach. Es handelt sich hierbei um Besetzungen durch Beförderungen. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie in unseren Augen auf die Fragen des Ecolo-Abgeordneten ausweichend geantwortet haben, möchten wir um präzisere Erläuterungen bitten. […] Daher lauten meine Fragen an Sie wie folgt: Können Sie die Vermutung widerlegen, wonach es sich hierbei um Gefälligkeits-beförderungen handelt? Wie sehen diese „marginalen“ Kosten für die Verdopplung von Verwaltungsdirektions-posten aus? Bitte eine Auflistung aller Kosten anfügen. Inwieweit ist es gerechtfertigt, genauso viele Verwaltungsdirektoren einzusetzen wie das Ministerium der Fédération Wallonie-Bruxelles?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 29. Januar 2018:
 
In der Kontrollsitzung des Ausschuss I vom 6. November fragte Herr Mockel bezüglich der Verdopplung der Direktionsstellen im Ministerium der deutschsprachigen Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2018 bei Ihnen nach. Es handelt sich hierbei um Besetzungen durch Beförderungen. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie in unseren Augen auf die Fragen des Ecolo-Abgeordneten ausweichend geantwortet haben, möchten wir um präzisere Erläuterungen bitten. Sie behaupteten in der Ausschusssitzung, dass die Anforderungen an das Ministerium in den letzten Jahren drastisch angestiegen seien und dies insbesondere auf den Bereich der Finanzen zutreffen würde. Sie gaben an, dass durch die erweiterten Zuständigkeiten der DG abzusehen war, dass diese zwei schon seit 15 Jahren im Stellenplan aufgelisteten Stellen, wegen der „Neugestaltung der internen Organisationsweise“ notwendig sein würden. Laut Ihnen wird aber lediglich die Organisation der Abläufe im Ministerium neu strukturiert, zusätzliches Geld würde nicht investiert werden. Zuvor sprachen Sie von marginalen Kosten. Allerdings muss sich die Frage gestellt werden, ob es unbedingt von Nöten ist, vier Verwaltungsdirektoren zur Verfügung zu haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass laut unserer Information der Direktionsrat des Ministeriums der Französischen Gemeinschaft ebenfalls vier Verwaltungsdirektoren aufzuweisen hat.* Somit würde sich die DG auf die gleiche Ebene begeben, obwohl die Bevölkerungszahl doch deutlich kleiner ausfällt. In der Bevölkerung können diese Beförderungen als eine Gefälligkeit gegenüber den Beamten angesehen werden. Man spricht hier auch von sogenannten „Gefälligkeitsbeförderungen“. Die Vermutung liegt nahe, wonach es vor allem darum geht, verschiedenen Beamten eine Gehaltserhöhung zu gewähren.
 
Daher lauten meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Können Sie die Vermutung widerlegen, wonach es sich hierbei um Gefälligkeits-beförderungen handelt?
2. Wie sehen diese „marginalen“ Kosten für die Verdopplung von Verwaltungsdirektions-posten aus? Bitte eine Auflistung aller Kosten anfügen.
3. Inwieweit ist es gerechtfertigt, genauso viele Verwaltungsdirektoren einzusetzen wie das Ministerium der Fédération Wallonie-Bruxelles?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat allen Erfordernissen eines Ministeriums gerecht zu werden. Das bezieht sich einerseits auf die Strukturierung und Organisation dieses Ministeriums und andererseits auf die zum Wohle Ostbelgiens betreuten Sachmaterien. Und diese Sachmaterien sind bekanntlich sehr breit gefächert, insbesondere auch nach der 6. Staatsreform. Sie umfassen alle Zuständigkeiten einer Gemeinschaft in kulturellen, sozialen und Bildungsangelegenheiten und darüber hinaus auch die in breitem Konsens von der Wallonischen Region übernommenen und noch zu übernehmenden Kompetenzen. Für jedes Fachgebiet muss das Ministerium Expertise und Arbeitskraft bereithalten und zwar unabhängig davon, ob jeweils nur wenige oder, wie bei großen Gliedstaaten, sehr viele Menschen davon betroffen sind. Die Regierung begegnet der Herausforderung indem sie ein modernes, gut organisiertes Ministerium formt, dass sich aus bewusst motivierten und produktiven Mitarbeitern zusammensetzt. Es werden gute Mitarbeiter gewonnen, die konsequent aus- und weitergebildet werden. Die Regierung ist froh, auf diese engagierten Fachleute zurückgreifen zu können, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, die Vorschläge machen und Entscheidungen loyal umsetzen. Zur effizienten Organisation trägt die besonders flache Hierarchie bei, die in einer sogenannten Matrixstruktur den äußerst komplexen und vielfältigen Anforderungen gerecht werden kann. Mit wachsenden Zuständigkeiten durch Staatsreform und Zuständigkeitsübertragungen, wachsenden Haushaltsmitteln und mit wachsenden Ansprüchen von Kontrollbehörden insbesondere auch der EU muss die Führungsstruktur optimal angepasst sein, um die Arbeit weiterhin effizient zu organisieren.
Der lediglich aus drei Personen bestehende Direktionsrat des Ministeriums ist Anfang des Jahres 2018 um zwei Personen erweitert worden, die vorher in den notwendigen Rang befördert wurden. Entsprechende Stellen waren seit 2003 unbesetzt.
Die aus obigen Grundsätzen abgeleitete konkrete Begründung ist einleuchtend und wurde von mir schon in der mündlichen Fragestunde vom 6. November 2017 eindeutig und zielführend beantwortet:
„In den letzten Jahren hat sich der Umfang der Zuständigkeiten unserer Gemeinschaft, wie Sie wissen, rasant vergrößert. Allein durch die Sechste Staatsreform stieg das Haushaltsvolumen um 50%. Die Anforderungen an das Ministerium sind damit nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ beträchtlich angewachsen. Das gilt insbesondere für den Bereich Finanzen, wo es insbesondere gilt, mehr Finanzmittel in erheblich komplexeren Zusammenhängen zu verwalten und aus unserer Konsolidierungsverpflichtung heraus mit den öffentlich-rechtlichen Partnern unserer Gemeinschaft effizient zusammenzuarbeiten.
Die Kontrollen im Haushalts- und Finanzbereich werden immer herausfordernder – in Bezug auf Eurostat, in Bezug auf das ICN und viele andere übergeordnete Gremien – und die analytischen Mittel müssen für das gesamte Ministerium und eigentlich für den gesamten Konsolidierungskreis stetig ausgebaut werden.
Demnächst steht zum Beispiel die Integration von Gemeinden in die SAP-Buchhaltung an. Das ist wirklich ein Mammutprojekt. Die Haushaltsordnung unserer Gemeinschaft wird auf andere Einrichtungen angewandt. Daher ist es in meinen Augen sinnvoll und unabdingbar, das Thema Finanzen im obersten Gremium des Ministeriums, also im Direktionsrat, anzusiedeln. Und das betrifft die erste der beiden von Ihnen angesprochenen Stellen. Den Querschnittsbereich Finanzen im obersten Management eines Betriebs anzusiedeln, ist übrigens in der Privatwirtschaft ebenfalls üblich, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
Gleichzeitig haben die operativen Felder des Ministeriums, die den Dienst für Bürger, Organisationen und Partner darstellen, enorm an Vielfältigkeit gewonnen. Eine Menge verschiedener Verfahren, Zuschussrichtlinien, Kooperationen und direkter Dienstleistungen müssen zugunsten der „Kunden“ aufgebaut, organisiert und betreut werden. Diese Aufgaben werden selbstverständlich von den einzelnen operativen Fachbereichen getrennt wahrgenommen, aber es ergibt Sinn, sie zu harmonisieren, vor allem dann, wenn die Abläufe komplexer werden.
Die Harmonisierung dieser Vorgänge, die kundenfreundliche Ausformung und Gestaltung integrierter Maßnahmen und die koordinierte Unterstützung von entsprechenden Großprojekten sind echte Herausforderungen über die Grenzen einzelner Fachbereiche hinaus. Dafür sollte nach unserem Dafürhalten ebenfalls der Direktionsrat zuständig sein. Auch das ist durchaus vergleichbar mit dem, was in der Privatwirtschaft üblich ist.“
Die organisatorische Maßnahme der Ergänzung des Direktionsrates ist also sinnvoll und notwendig. Entsprechende Ernennungen interner Kräfte sind folgerichtig.
Da es sich bei dem Vorgang um nur zwei Personen handelt und damit eine individuelle Zurechnung möglich würde, verbietet sich aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes eine Weitergabe des mit der Ernennung verbundenen Differenzbetrages. Die Gehaltstabelle für den entsprechenden Dienstgrad und die damit einhergehenden beamtenrechtlichen Regelungen sind als solche bekanntermaßen öffentlich.
In polemischer Art und Weise zieht das ehrenwerte Mitglied in seiner Frage einen Vergleich mit dem Ministerium der Föderation Wallonie-Bruxelles. Dieser Vergleich hinkt, ja er ist sogar unredlich und wird nur mit dem Ziel gestellt, unser Ministerium und die dort arbeitenden Menschen zu diskreditieren.
Das Ministerium der Föderation Wallonie-Brüssel kümmert sich zwar um einen territorial wesentlich größeren Bereich, hat aber deutlich weniger Zuständigkeiten zu betreuen als die Deutschsprachigen Gemeinschaft, weil die Föderation einerseits viele Zuständigkeiten an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission abgetreten hat und andererseits keine Zuständigkeitsübertragungen von der Region hinzukommen. Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfügt an seiner Spitze über vier Verwaltungsdirektoren und einen Generalsekretär. Diese bilden gemeinsam den Direktionsrat. Die bei der Föderation gebräuchlichen höheren Dienstgrade des Generaldirektors bzw. Generaladministrators, die vergleichsweise zwischen Generalsekretär und Verwaltungsdirektor der DG angesiedelt wären, gibt es im Ministerium der DG ausdrücklich nicht. Das Ministerium der Föderation Wallonie-Brüssel hat neben dem Generalsekretär allein schon 8 dieser höheren Dienstgrade, die gemeinsam mit dem Generalsekretär das sogenannte Direktionskomitee für die Französische Gemeinschaft bilden. Unter dem Direktionskomitee angesiedelt gibt es in der Föderation noch eine Vielzahl weiterer Generaldirektoren und darunter noch weitere mit unseren Verwaltungsdirektoren analoge Dienstgrade, die zahlreichen hierarchisierten Diensteinheiten vorstehen – wirklich „kein Vergleich“ mit dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
 
 
* http://www.federation-wallonie-bruxelles.be/index.php?id=84
 
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