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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 246

7. März 2018 – Frage von M. Niessen an Herrn Minister Mollers zu Sonderaufträgen

Immer wieder ist im Unterrichtswesen von verschiedenen Sonderaufträgen die Rede. Bei der Fülle und Vielfalt von Sonderaufträgen kann leicht der Überblick verloren werden. Daher folgende Fragen, Herr Minister: Unter welchen Umständen und in welchen Fristen wird ein Sonderauftrag verteilt? Wie viele Sonderaufträge gibt es zurzeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Welche Funktion erfüllen die jeweiligen Aufträge und auf welchen Zeitraum sind sie angelegt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Marc Niessen (ECOLO), vom 1. Februar 2018:
 
Immer wieder ist im Unterrichtswesen von verschiedenen Sonderaufträgen die Rede. Bei der Fülle und Vielfalt von Sonderaufträgen kann leicht der Überblick verloren werden.
 
Daher folgende Fragen, Herr Minister:
1. Unter welchen Umständen und in welchen Fristen wird ein Sonderauftrag verteilt?
2. Wie viele Sonderaufträge gibt es zurzeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
3. Welche Funktion erfüllen die jeweiligen Aufträge und auf welchen Zeitraum sind sie angelegt?
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:
 
in Ihrer schriftlichen Frage bitten Sie um detaillierte Informationen zu den im Unterrichtswesen gewährten Sonderaufträgen. In der Tat sind derzeit eine ganze Reihe von Personalmitgliedern aller Unterrichtsstufen und Unterrichtsnetze mit spezifischen Aufträgen betraut, die sie im Rahmen eines Sonderauftrags wahrnehmen. Im Folgenden finden Sie die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen.
 
1. Unter welchen Umständen und in welchen Fristen wird ein Sonderauftrag verteilt?
Die meisten Sonderaufträge im Unterrichtswesen werden im Rahmen eines sogenannten Urlaubs wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens wahrgenommen. Die Gewährung dieses Urlaubs erfolgt im Gemeinschaftsunterrichtswesen auf Grundlage von Artikel 29bis des Königlichen Erlasses vom 15. Januar 1974*. Für die Personalmitglieder des subventionierten Unterrichtswesens bildet der Königliche Erlass vom 13. September 1983** die gesetzliche Grundlage.
In Anwendung dieser Rechtstexte steht es dem für das Unterrichtswesen zuständigen Minister zu, ein Personalmitglied des Unterrichtswesens mit einem Auftrag im Interesse des Unterrichtswesens zu betrauen. Ist der Auftrag vom Umfang her nicht vereinbar mit der Ausübung der regulären Tätigkeit im Unterrichtswesen, darf der Minister dem Personalmitglied auf seinen Antrag hin eine Freistellung gewähren. Der Minister legt somit die Natur und die Dauer des Auftrags und damit verbunden auch den Umfang und die Dauer der Freistellung fest. Handelt es sich nicht um ein Personalmitglied des Gemeinschaftsunterrichtswesens, kann die Beurlaubung nur gewährt werden, wenn neben dem Antrag des Personalmitglieds das Einverständnis des Schulträgers vorliegt.
Der Antrag des Personalmitglieds zur Gewährung eines Urlaubs wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens ist in Anwendung von Artikel 113 des Dekrets vom 26. Juni 2006 über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2006 durch Vermittlung des Schulleiters spätestens drei Monate vor Beginn des Urlaubs schriftlich beim Schulträger einzureichen. Der Urlaub kann jedoch selbst nach Ablauf dieser Frist genehmigt werden, wenn dies die reibungslose Funktionsweise des Dienstes nicht beeinträchtigt.
Ein Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens kann grundsätzlich allen definitiv ernannten bzw. eingestellten oder auf unbestimmte Dauer bezeichneten bzw. eingestellten Personalmitgliedern gewährt werden ungeachtet der Personalkategorie, der sie angehören. Einzig und allein den Mitgliedern des Verwaltungs- und Arbeitspersonals ist diese Urlaubsform nicht zugänglich.
Es ist selbstredend, dass der Umfang der gewährten Beurlaubung vom Inhalt des Sonderauftrags abhängt und somit von Fall zu Fall variiert. Es gibt Personalmitglieder, die vollzeitig freigestellt sind, andere hingegen sind nur für einige Stunden beurlaubt.
Das im Rahmen eines Urlaubs wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesen freigestellte Personalmitglied befindet sich weiterhin im aktiven Dienst und wird entlohnt, wobei in einigen Fällen, das Gehalt bei der Einrichtung, der das Personalmitglied im Rahmen seines Sonderauftrags zur Verfügung gestellt wird, auf Grundlage einer vorab getroffenen Vereinbarung zurückgefordert wird.
Neben dem Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens besteht des Weiteren die Möglichkeit, einen Sonderauftrag im Rahmen einer Disposition wegen eines Sonderauftrags wahrzunehmen, wobei in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eher selten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Die Gewährung dieser Urlaubsform erfolgt im Gemeinschaftsunterrichtswesen auf Grundlage von Artikel 7 und 8 des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1974***. Für die Personalmitglieder des subventionierten Unterrichtswesens bildet der Königliche Erlass vom 13. September 1983**** die gesetzliche Grundlage.
In Anwendung dieser Gesetzgebung darf ein definitiv ernanntes bzw. eingestelltes oder auf unbestimmte Dauer bezeichnetes bzw. eingestelltes Personalmitglied zur Disposition wegen eines Sonderauftrags gestellt werden, um einen von der belgischen Regierung, einer ausländischen Regierung, einer internationalen Organisation, einer belgischen oder ausländischen öffentlichen Verwaltung, einer Unterrichtseinrichtung, einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtung oder einem wissenschaftlichen Forschungsinstitut erhaltenen Auftrag auszuführen. Die Bestimmungen zur Gewährung dieser Urlaubsform sind identisch mit den im Rahmen des Urlaubs wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens gültigen Bestimmungen. Der für das Unterrichtswesen zuständige Minister entscheidet, ob er dem Antrag des Personalmitglieds, der mindestens 3 Monate im Voraus über den Schulleiter einzureichen ist, stattgibt, und legt die Dauer der Zurdispositionstellung fest. Der Hauptunterschied zum hierüber beschriebenen Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens besteht im Wesentlichen darin, dass sich das Personalmitglied während der Zurdispositionstellung nicht im aktiven Dienst befindet und kein Gehalt oder gegebenenfalls nur ein Wartegehalt seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezieht. Die Entlohnung erfolgt in diesen Fällen durch die Einrichtung, der das Personalmitglied im Rahmen seines Sonderauftrags zur Verfügung gestellt wird.
Neben diesen beiden Formen der Beurlaubung gibt es weitere Urlaubsformen, deren Zielsetzung ebenfalls darin besteht, Personalmitglieder des Unterrichtswesens freizustellen, damit sie eine spezifische Aufgabe wahrnehmen können. Hierzu gehört unter anderem der Urlaub wegen Amtsausübung in einem ministeriellen Kabinett oder der Urlaub wegen einer Gewerkschaftstätigkeit. Auch in diesen Fällen erfolgt die Freistellung des Personalmitglieds durch den für das Unterrichtswesen zuständigen Minister, nachdem sowohl das Personalmitglied als auch die nutznießende Einrichtung
(das ministerielle Kabinett, die Gewerkschaftsorganisation) einen entsprechenden Antrag auf Freistellung eingereicht haben. Ähnlich wie beim Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens legt der für das Unterrichtswesen zuständige Minister die Dauer und den Umfang der Beurlaubung fest.
 
2. Wie viele Sonderaufträge gibt es zurzeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
Ein vollzeitiger oder teilzeitiger Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens wird derzeit***** insgesamt 76 Personalmitgliedern gewährt. Zusätzlich hierzu befindet sich ein Personalmitglied in einem Urlaub zwecks Amtsausübung in einem ministeriellen Kabinett und ein weiteres Personalmitglied in einem Urlaub wegen einer Gewerkschaftstätigkeit. Ferner steht ein Personalmitglied zur Disposition wegen eines Sonderauftrags.
Diese 79 Sonderaufträge entsprechen umgerechnet rund 38,5 Vollzeitäquivalent.
 
3. Welche Funktion erfüllen die jeweiligen Aufträge und auf welchen Zeitraum sind sie angelegt?
Die Sonderaufträge werden bereits seit vielen Jahren in der Regel nur mehr für eine befristete Dauer gewährt. Die meisten Sonderaufträge verfolgen eine Laufzeit von einem Schuljahr, wobei es natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass ein Sonderauftrag nach Ablauf des Schuljahres um ein weiteres Jahr verlängert wird. In einigen wenigen Fällen werden die Sonderaufträge für mehrere Schuljahre gewährt, um eine bessere Planbarkeit der Aufträge bei der nutznießenden Einrichtung zu gewährleisten. Dies betrifft hauptsächlich die Personalmitglieder, die freigestellt werden, um den Fachbereich Pädagogik des Ministeriums zu unterstützen. Da diese Personen Projekte betreuen, die auf mehrere Jahre angelegt sind, wird mitunter eine Freistellung für mehrere Jahre gewährt. Des Weiteren gibt es drei Sonderaufträge, die auf unbestimmte Dauer gewährt wurden.
In der Regel beginnen die Sonderaufträge am 1. September eines Schuljahres. In Einzelfällen kann es jedoch vorkommen, dass ein Sonderauftrag auch im Laufe des Schuljahres startet.
Was die Inhalte der Sonderaufträge betrifft, verweise ich auf nachfolgende Tabelle, die eine Übersicht über die derzeit laufenden Sonderaufträge bietet. Wenn nicht anders in der Tabelle vermerkt (siehe Anhang), wurde der Sonderauftrag jeweils für die Dauer eines Schuljahres gewährt.
 
 
* Königlicher Erlass vom 15. Januar 1974 ergangen in Anwendung von Artikel 160 des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalunterricht, des Personals der von diesen Einrichtungen abhängenden Internate und der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten Inspektionsdienstes 
** Königlicher Erlass vom 13. September 1983 über den Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens und der Disposition wegen eines Sonderauftrags der Personalmitglieder des subventionierten Unterrichtswesens 
*** Königlicher Erlass vom 18. Januar 1974 ergangen in Anwendung von Artikel 164 des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Direktions- und Lehrpersonals, des Erziehungshilfspersonals, des paramedizinischen und sozialpsychologischen Personals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Förder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalschulunterricht und der von diesen Einrichtungen abhängenden Internate sowie der Personalmitglieder des mit der Aufsicht über diese Einrichtungen beauftragten Inspektionsdienstes 
**** Königlicher Erlass vom 13. September 1983 über den Urlaub wegen eines Auftrags im Interesse des Unterrichtswesens und der Disposition wegen eines Sonderauftrags der Personalmitglieder des subventionierten Unterrichtswesens 
***** Stand: 1. Februar 2018
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