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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

12. März 2018 – Frage von K.-H. Lambertz an Ministerpräsident Paasch bezüglich der neuen Bevölkerungsprognosen des föderalen Planbüros

Möglichst verlässliche und detaillierte Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung sind für eine mittel- und langfristige Entwicklungs- und Finanzplanung von grundsätzlicher Bedeutung. Das gilt auch in vielfacher Weise für die DG. Im Februar 2018 hat das föderale Planbüro neue Bevölkerungsprognosen für den Zeitraum 2017 bis 2070 veröffentlicht. Diese Zahlen enthalten ebenfalls eine regionale Aufschlüsselung, wobei die DG allerdings nicht in gleichem Maße berücksichtigt wird wie Flandern, Brüssel und die Wallonie. Allerdings wird die DG bei der Aufschlüsselung nach Bezirken als getrennte Einheit aufgeführt, was sicherlich dem Umstand zu verdanken ist, dass das Gebiet deutscher Sprache inzwischen statistisch als NUTS-3-Einheit anerkannt wurde. Dazu lauten meine Fragen: Ergeben sich aus den aktuellen Zahlen neue Erkenntnisse für die Entwicklungs- (REK) und Finanzplanung (Simulation) der Gemeinschaft? Ist die Regierung gewillt, beim föderalen Planbüro zu intervenieren, damit zukünftige Prognosen die DG aufgrund der Zuständigkeitslage als regionale Einheit behandeln? Wie weit sind die Bemühungen der Regierung vorangeschritten, das Gebiet deutscher Sprache als NUTS-2 oder NUTS-1 Gebiet anerkennen zu lassen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Karl-Heinz Lambertz (SP):
 
Möglichst verlässliche und detaillierte Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung sind für eine mittel- und langfristige Entwicklungs- und Finanzplanung von grundsätzlicher Bedeutung. Das gilt auch in vielfacher Weise für die DG.
Im Februar 2018 hat das föderale Planbüro neue Bevölkerungsprognosen für den Zeitraum 2017 bis 2070 veröffentlicht. Diese Zahlen enthalten ebenfalls eine regionale Aufschlüsselung, wobei die DG allerdings nicht in gleichem Maße berücksichtigt wird wie Flandern, Brüssel und die Wallonie. Allerdings wird die DG bei der Aufschlüsselung nach Bezirken als getrennte Einheit aufgeführt, was sicherlich dem Umstand zu verdanken ist, dass das Gebiet deutscher Sprache inzwischen statistisch als NUTS-3-Einheit anerkannt wurde.
 
Dazu lauten meine Fragen:
1. Ergeben sich aus den aktuellen Zahlen neue Erkenntnisse für die Entwicklungs- (REK) und Finanzplanung (Simulation) der Gemeinschaft?
2. Ist die Regierung gewillt, beim föderalen Planbüro zu intervenieren, damit zukünftige Prognosen die DG aufgrund der Zuständigkeitslage als regionale Einheit behandeln?
3. Wie weit sind die Bemühungen der Regierung vorangeschritten, das Gebiet deutscher Sprache als NUTS-2 oder NUTS-1 Gebiet anerkennen zu lassen?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Frage 1:  Ergeben sich aus den aktuellen Zahlen neue Erkenntnisse für die Entwicklungs- (REK) und Finanzplanung (Simulation) der Gemeinschaft?
Sobald die neuen Bevölkerungsprognosen durch das Planbüro veröffentlicht werden, aktualisieren wir unsere Finanzsimulation. Dies geschieht prinzipiell im Februar eines Jahres, so auch in diesem Jahr. Die aktuellen Bevölkerungsprognosen haben einen eher geringfügig negativen Einfluss auf die föderale Dotation. Gleichzeitig fallen die wirtschaftlichen Parameter Wachstum und Inflation besser aus als erwartet, was wiederum einen positiven Einfluss auf unsere Finanzplanung haben wird.
Die Regierung befindet sich augenblicklich mitten in der Haushaltskontrolle. Sie gedenkt, diese binnen 3 Wochen abgeschlossen zu haben.
Im Vergleich zur Finanzsimulation, welche mit der Rechtfertigungserklärung 2017 (Fibel) hinterlegt worden ist, ergeben sich aus den geänderten Schätzungen der Bevölkerungsentwicklung - unter ansonsten gleichen Parametern („ceteris paribus“) – folgende Änderungen auf das geplante Haushaltsergebnis des Konsolidierungskreises für die kommenden Jahre:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In den Bereichen Familienleistungen werden derzeit noch Daten von FamiFed übernommen, sobald diese vorliegen. Zukünftig soll ein internes Planungsmodell entwickelt werden, welche die Bevölkerungsprognosen des Planbüros berücksichtigt. Diese Daten fliesen dann wiederum in die Finanzsimulation ein. Ähnlich verhält es sich bei den weiteren zusätzlichen Zuständigkeiten wie der Gesundheitsversorgung.
 
Frage 2:  Ist die Regierung gewillt, beim föderalen Planbüro zu intervenieren, damit zukünftige Prognosen die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund der Zuständigkeitslage als regionale Einheit behandeln?
Die von Ihnen erwähnte demographische Prognose des föderalen Planbüros orientiert sich an der Klassifizierung der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Dies erklärt, warum die Deutschsprachige Gemeinschaft in dieser Studie nicht neben den anderen Teilstaaten auftaucht, wohl aber beim Vergleich zwischen den Bezirken des Landes. Ähnlich geht nämlich Eurostat vor, das die Deutschsprachige Gemeinschaft als Einheit der Ebene NUTS-3 behandelt. So wird innerhalb von NUTS-3 beim Bezirk Verviers zwischen einem französischsprachigen und einem deutschsprachigen Teil unterschieden. Folglich sollten wir im Sinne einer stärkere Berücksichtigung und einer besseren Vergleichbarkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei solchen und ähnlichen Studien des föderalen Planbüros über eine Aufnahme des deutschsprachigen Landesteils in die Klassifizierungen NUTS-2 oder NUTS-1 nachdenken, was wir bereits tun, wie ich in der Antwort auf Ihre dritte Frage erkläre.
 
Frage 3: Wie weit sind die Bemühungen der Regierung vorangeschritten, das Gebiet deutscher Sprache als NUTS-2 oder NUTS-1 Gebiet anerkennen zu lassen?
In der Tat strebt die Regierung an, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft innerhalb des europäischen Klassifikationssystems NUTS nicht mehr nur als NUTS-3-Region erfasst wird. Konkret erscheint uns eine Anerkennung als NUTS-2-Einheit sinnvoll, realistisch und erstrebenswert. Dadurch könnte Ostbelgien noch stärker und vor allem direkter als bisher von Geldern aus den europäischen Strukturfonds profitieren. So heißt es nämlich in der EU-Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vom 17. Dezember 2013 (Art. 90, Abs. 1): „Die Strukturfonds unterstützen das Ziel ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik.“ Mit anderen Worten: Die NUTS-2-Regionen erhalten und verwalten diese Fördergelder. Sollte es uns gelingen, als NUTS-2-Einheit anerkannt zu werden, hätten wir beispielsweise die Möglichkeit, ein eigenes Operationelles Programm im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) aufzulegen und mit den damit einhergehenden EU-Geldern gezielt Maßnahmen zur Steigerung der Innovationskraft unserer Region und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu finanzieren. Zur Anerkennung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als NUTS-2-Region bedarf es einer entsprechenden Anfrage des belgischen Föderalstaates bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Voraussetzung ist allerdings, dass die anderen Teilstaaten - allen voran die Wallonische Region - unser Anliegen unterstützen. Deshalb hat unser Ministerpräsident bereits mit seinem wallonischen Amtskollegen Willy Borsus über die Möglichkeit einer Aufnahme der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die Klassifizierung NUTS-2 gesprochen und wird dies demnächst auch bei einem Treffen mit dem Premierminister thematisieren.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft sogar in die NUTS-1-Ebene zu befördern, die derzeit von den drei belgischen Regionen gebildet wird, ist aus unserer Sicht in mehrfacher Hinsicht nicht sinnvoll. Zum einen würde Belgien dann nicht mehr die Untergrenze von drei Millionen Einwohnern pro NUTS-1-Einheit überschreiten, was eine solche Aufnahme der Deutschsprachigen Gemeinschaft arithmetisch praktisch unmöglich macht. Zum anderen werden, wie eben gesagt, im Rahmen der EU-Strukturfonds die förderungswürdigen Regionen auf der Grundlage der NUTS-2-Ebene bestimmt, zu der die Deutschsprachige Gemeinschaft im theoretischen Fall einer Anerkennung als NUTS-1-Region nicht zwangsläufig zählen würde.
 
(*) NHFR = Nettoergebnis laut Hohem Finanzrat
 
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