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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

12. März 2018 – Frage von H. Grommes an Ministerpräsident Paasch zum föderalen Investitionspakt

Berichten der Inlandspresse zufolge verteuert sich der geplante Investitionspakt der Föderalregierung, so dass eine Neuverhandlung hinsichtlich der Haushaltsziele der belgischen Föderalregierung angestrebt wird, der die EU-Kommission zustimmen muss. Aus den Artikeln ist deutlich geworden, dass lediglich 1,7 der insgesamt neun Milliarden € dem Föderalstaat zukommen. Diese neuen Grundlagen führen mich dazu meiner bereits im vergangenen Herbst gestellten Frage weitere folgen zu lassen: Welche Projekte in den Zuständigkeiten der DG wurden berücksichtigt? Haben Sie Informationen darüber, welcher Betrag in den anderen Zuständigkeiten (föderal oder regional) z.B. in Sachen Digitalisierung oder erneuerbare Energien, in das Gebiet der 9 Gemeinden bzw. der DG fließen könnte? Wie sieht der weitere Verlauf dieser Akte in Bezug auf endgültige Entscheidung für Projekte in der DG aus?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Herbert Grommes (CSP):
 
Berichten der Inlandspresse zufolge verteuert sich der geplante Investitionspakt der Föderalregierung, so dass eine Neuverhandlung hinsichtlich der Haushaltsziele der belgischen Föderalregierung angestrebt wird, der die EU-Kommission zustimmen muss.
Aus den Artikeln ist deutlich geworden, dass lediglich 1,7 der insgesamt neun Milliarden € dem Föderalstaat zukommen.
Diese neuen Grundlagen führen mich dazu meiner bereits im vergangenen Herbst gestellten Frage weitere folgen zu lassen:
Welche Projekte in den Zuständigkeiten der DG wurden berücksichtigt?
Haben Sie Informationen darüber, welcher Betrag in den anderen Zuständigkeiten (föderal oder regional) z.B. in Sachen Digitalisierung oder erneuerbare Energien, in das Gebiet der 9 Gemeinden bzw. der DG fließen könnte?
Wie sieht der weitere Verlauf dieser Akte in Bezug auf endgültige Entscheidung für Projekte in der DG aus?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Vorweg: der Fragesteller scheint die erwähnten Berichte in der Inlandspresse zum besagten Nationalen Investitionspakt falsch zu interpretieren. Es kann keine Rede sein, dass sich der Investitionspakt „verteuere“, wie Herr Grommes in seiner Frage formuliert. Der Nationale Pakt für strategische Investitionen, eine Priorität der Michel-Regierung, wurde im Jahr 2016 vorgestellt und muss unter Mithilfe des privaten Sektors Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro bis 2030 umfassen. Diese Milliarden fließen in die Bereiche Digitalisierung, Energie, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Sicherheit und Justiz.
Aktuell ist ein erster Teil dieses Nationalen Investitionspakts erstellt worden. Er beläuft sich auf neun Milliarden Euro bis 2021. Von diesen neun Milliarden betreffen 1,7 die föderale Regierung in den Bereichen Sicherheit, Mobilität, Energie und Digitalisierung.
Die Teilstaaten meldeten strategische Investitionen in Höhen von ca. 7,3 Milliarden Euro an.
Am 15. Januar 2018 hat Ministerpräsident Paasch auf eine aktuelle Frage der Kollegin Klinkenberg zum Stand der Dinge in Bezug auf den Nationalen Investitionspakt bestätigt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft sowohl das anstehende zweite PPP-Projekt in Höhe von 120 Millionen Euro als auch die geplanten Infrastrukturinvestitionen in die Krankenhäuser und Altenheime mit einem Finanzrahmen von rund 35 Millionen Euro auf die Liste der strategischen Investitionen im Rahmen des Nationalen Investitionspaktes gesetzt hat.
Die Liste der öffentlichen strategischen Investitionen, die für den Nationalen Investitionspakt in Berücksichtigung kommen können, wurde ein erstes Mal in einer interföderalen Arbeitsgruppe am 2. Februar besprochen.
Gleichzeitig wurde ein Treffen mit der zuständigen Europäischen Behörde DG ECFIN anberaumt.
Am 1. März hat eine Versammlung der interföderalen Arbeitsgruppe mit mehreren Vertretern der DG ECFIN stattgefunden. Ziel dieser strikt technischen Arbeitsgruppe  war die Vorbereitung Belgiens auf die später folgende Anfrage in Sachen budgetäre Behandlung der öffentlichen Investitionen im Rahmen des mehrjährigen Stabilitätsplans.  Die Vertreter der DG ECFIN erläuterten dabei :
• die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes;
• die Behandlung der Investitionen im Rahmen dieses Paktes;
• die Investitionsklausel;
• und die Klausel der „strukturellen Reformen“.
Wie schon in der Antwort vom 15. Januar erläutert, will die EU-Kommission die strengen Strukturreform- und Investitionsklauseln für alle Mitgliedsstaaten bis Ende Juni dieses Jahres analysieren  und gegebenenfalls anpassen.
Belgien arbeitet also nun anhand der Liste der Investitionen und der Erläuterungen seitens der DG ECFIN an seinem Plädoyer, das es der EU-Kommission noch in diesem Frühjahr vortragen wird.
Es muss ferner abgewogen werden,  in welchem Maß  diese strategische Auswahl in den Entwurf des gesamt-belgischen Stabilitätsprogramms 2018-21 eingebaut werden kann.
In keinem Fall darf jedoch diese Anfrage auf Aufweichung der Kriterien die gesteckten Zielsetzungen eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes auf allen Regierungsebenen beeinflussen. Die Anpassung der Investitionsklausel erlaubt lediglich eine zwischenzeitliche Abweichung von maximal 0,5% des PIB im Vergleich zum hinterlegten Stabilitätsplan.
Wie schon mehrere Male an dieser Stelle erwähnt, wird die Deutschsprachige Gemeinschaft unabhängig vom Nationalen Investitionspakt ihre Investitionen ins Technologiezentrum, in Schulen, Krankenhäuser und Altenheime weiter vorantreiben und verwirklichen.
Selbst wenn diese Projekte am Ende nicht oder nur teilweise für den Nationalen Investitionspakt berücksichtigt werden sollten, werden wir diese tätigen.
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