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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

13. März 2018 – Frage von H. Grommes an Ministerin Weykmans zur Einhaltung der Sprachengesetzgebung

In einer auf Deutsch erschienenen Broschüre des Finanzministeriums über die 11 Callcenter, die der Bevölkerung für Fragen/Anliegen ab dem 1. September 2017 zur Verfügung stehen, ist auf Deutsch zu lesen: „Achtung! Sie können sich an das Infocenter Ihrer Wahl wenden, unabhängig davon, wo Sie wohnen. Beachten Sie, dass Sie natürlich in der Sprache der Region bedient werden: auf Französisch in der Wallonie, auf Niederländisch in Flandern, in beiden Sprachen in Brüssel.“. Die 11 Callcenter befinden sich in Antwerpen, Brügge, Gent, Hasselt, Löwen sowie Brüssel, Charleroi, Lüttich, Mons, Namur und Neufchâteau. In meinen Augen liegt hier eine flagrante Verletzung der Sprachengesetzgebung vor. Hierzu meine Fragen: Ist die DG-Regierung in dieser Sache auf dem Laufenden? Was hat die Regierung bisher unternommen, um diesen Missstand zu beheben? Was gedenkt die Regierung angesichts dieser Missachtung zu unternehmen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Herbert Grommes (CSP):
 
In einer auf Deutsch erschienenen Broschüre des Finanzministeriums über die 11 Callcenter, die der Bevölkerung für Fragen/Anliegen (Informationen, Erklärungen und Bescheinigungen sowie Registrierung von Dokumenten) ab dem 1. September 2017 zur Verfügung stehen, ist auf Deutsch zu lesen:
„Achtung! Sie können sich an das Infocenter Ihrer Wahl wenden, unabhängig davon, wo Sie wohnen. Beachten Sie, dass Sie natürlich in der Sprache der Region bedient werden: auf Französisch in der Wallonie, auf Niederländisch in Flandern, in beiden Sprachen in Brüssel.“.
Die 11 Callcenter befinden sich in Antwerpen, Brügge, Gent, Hasselt, Löwen sowie Brüssel, Charleroi, Lüttich, Mons, Namur und Neufchâteau.
In meinen Augen liegt hier eine flagrante Verletzung der Sprachengesetzgebung vor.
Hierzu meine Fragen:
Ist die DG-Regierung in dieser Sache auf dem Laufenden?
Was hat die Regierung bisher unternommen, um diesen Missstand zu beheben?
Was gedenkt die Regierung angesichts dieser Missachtung zu unternehmen?
 
Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Kultur und Beschäftigung:
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Um es gleich vorweg zu sagen, die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat keinerlei Weisungsbefugnis, was die Einhaltung der Sprachengesetzgebung bei den Ministerien und Einrichtungen des Föderalstaates oder der Regionen anbelangt.
Ich verweise ebenfalls auf die hier im Hause im Jahre 2016 verabschiedete Resolution zur Förderung der deutschen Sprache, die ebenfalls im Senat und im Regionalparlament in Namur verabschiedet wurde sowie auf Betreiben der Föderalabgeordneten Kattrin Jadin noch letzte Woche im zuständigen Kammerausschuss in Brüssel.
Die Informationen zur Schaffung von 11 Infocentren beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen waren der Regierung bisher nicht bekannt. Es erreichten uns bisher auch keine Klagen über die nicht korrekte Anwendung der Sprachengesetzgebung bei diesem Ministerium.
Nach den mir nunmehr vorliegenden Informationen aus lokalen Einrichtungen des Finanzministeriums wurden zum 1. September 2017 in den größeren Städten oder Zentren Belgiens insgesamt 11 Infocentren eröffnet. Hierbei handelt es sich um zentral gelegene Anlaufstellen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen, bei denen der Bürger eine Vielzahl von Erledigungen verrichten kann, die vorher in den unterschiedlichen Ämtern wie Steuereinnahmeamt, Steuerkontrollamt, Mehrwertsteueramt, Katasteramt oder dem Registrierungsamt erledigt werden mussten und das meistens an unterschiedlichen Adressen. Bei diesen neuen Einrichtungen handelt es sich eigentlich um eine Art Einheitsschalter. 
Da diese Dienste auf dem Gebiet von Flandern, Brüssel und dem französischsprachigen Teil der Wallonie eingerichtet wurden, entspricht es der Sprachengesetzgebung, wenn diese dezentralen Einrichtungen sich ausschließlich der Sprache der Region in den Kontakten mit der Bevölkerung bedienen.
 
Unabhängig davon besteht trotz alledem ein Infocenter hier in Eupen, auch wenn es sich dabei um kein Gebäude mit einem solchen  Einheitsschalter handelt.  Dieses erreicht man unter der Telefonnummer 0 257 257 57, die auf jedem Steuerbescheid aufgedruckt ist. Nachdem man diese Nummer gewählt und bei dem Anruf die Sprache Deutsch ausgewählt hat, – das ist unabhängig vom Wohnsitz in Belgien - wird man mit dem im deutschen Sprachgebiet zuständigen Dienst verbunden.
Im Gegensatz zu den anderen Regionen befinden sich die Dienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter einem Dach in Eupen, Vervierser Strasse 8 oder Hochstraße 108 sowie in St. Vith Klosterstraße 32.  Diese stehen nach wie vor dem Publikum täglich von 9 – 12 Uhr oder nach Vereinbarung zur Verfügung.
Die Schaffung eines zwölften Einheitsschalters in Eupen oder in St. Vith würde für den Norden oder für den Süden eine längere Anfahrt nach sich ziehen, um eine Dienstleistung zu erhalten, die bereits jetzt in den obengenannten dezentralisierten Dienststellen in deutscher Sprache gewährleistet ist.
Ungeachtet all dessen, hätte der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen einen entsprechenden Hinweis in diesem Informationsblatt vermerken können. Ich werde deshalb den Finanzminister auf diese Angelegenheit hinweisen.
Darüber hinaus wurde durch ein Abänderungsdekret vom 25. Januar 2016 dem beim Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesiedelten Ombudsmann die Aufgabe als Anlaufstelle für Beschwerden in Sprachenangelegenheiten übertragen. Die Aufgaben des Ombudsmanns bzw. der Ombudsfrau bestehen u.a. darin, Beschwerden gegen Behörden und Einrichtungen, die der Sprachengesetzgebung unterliegen, zu begleiten. Dies geschieht vor allem in dem er:
1. über Rechte und Beschwerdemöglichkeiten bei Verstößen gegen die Sprachengesetzgebung aufklärt;
2. Beschwerden sammelt, an die zuständigen Instanzen weiterleitet und deren Werdegang verfolgt;
3. mit den zuständigen Kontroll- und Beschwerdeinstanzen kooperiert.
Des Weiteren gehört es ebenfalls zu den Aufgaben des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die föderalen bzw. regionalen Ombudsdienste auf allgemein festgestellte Missstände aufmerksam zu machen und gemeinsam mit den zuständigen Kontrollinstanzen Vorschläge zur Behebung auszuarbeiten.
 
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