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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 254

6. April 2018 – Frage von L. Klinkenberg an Herrn Ministerpräsidenten Paasch bezüglich der Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Laut neuesten Informationen sollen die durch den Brexit wegfallenden britischen-Parlamentssitze zum Teil neu verteilt werden. In einem entsprechenden Grenzecho-Artikel von Februar ist diesbezüglich zu lesen, dass der ostbelgische EU-Abgeordenete diese Reform kritisiert und er den Wegfall der Sitze befürworten würde. Nun meine Fragen: 1. Wie steht die Regierung zu einer neuen Sitzverteilung? 2. Gibt es Neuigkeiten zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf die gesetzlich garantierte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Europäischen Parlament? 3. Ist die Deutschsprachige Gemeinschaft in diese Verhandlungen eingebunden?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Lydia Klinkenberg (ProDG), vom 6. März 2018:
 
Laut neuesten Informationen sollen die durch den Brexit wegfallenden britischen-Parlamentssitze zum Teil neu verteilt werden. In einem entsprechenden Grenzecho-Artikel von Februar ist diesbezüglich zu lesen, dass der ostbelgische EU-Abgeordenete diese Reform kritisiert und er den Wegfall der Sitze befürworten würde.
 
Nun meine Fragen:
1. Wie steht die Regierung zu einer neuen Sitzverteilung?
2. Gibt es Neuigkeiten zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf die gesetzlich garantierte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Europäischen Parlament?
3. Ist die Deutschsprachige Gemeinschaft in diese Verhandlungen eingebunden?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sieht eine maximal Zahl von 750 Abgeordneten zuzüglich des Präsidenten im Europäischen Parlament vor. Das heißt, dass über 510 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von 750 Abgeordneten vertreten werden. Im Schnitt vertritt also ein Abgeordneter 682.400 EU-Bürger. Die Sitzverteilung nach Mitgliedsstaaten muss der degressiven Proportionalität entsprechen. Das Verhältnis von Bevölkerung zu Parlamentssitzen erhöht sich mit zunehmender Bevölkerungszahl, sodass die Bevölkerungen kleiner Länder im Europäischen Parlament besser vertreten sind, als die Bevölkerungen großer Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig darf aber ein bevölkerungsmäßig kleiner Staat nie mehr Sitze erhalten als ein an Einwohnern gemessen größerer Mitgliedsstaat. Die Mindestschwelle pro Mitgliedsstaat liegt bei sechs EU-Parlamentariern, maximal dürfen 96 Abgeordnete eines Staates dem EU-Parlament angehören.
Gegenwärtig umfasst das Europäische Parlament 751 Sitze, von denen 73 auf das Vereinigte Königreich entfallen. Von diesen 73 Sitzen sollen gemäß dem Vorschlag des EU-Parlaments 46 vorerst wegfallen und im Falle einer EU-Erweiterung für künftige Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Damit schrumpft das EU-Parlament zunächst auf 705 Sitze, also um mehr als sechs Prozent. Die übrigen 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind.
Kein Mitgliedsstaat wird durch die Neuverteilung Sitze verlieren. Einzig würden einige Staaten einen bis fünf Sitze hinzugewinnen. Dabei handelt es sich um Länder, die z. T. infolge demografischer Änderungen bisher unterrepräsentiert sind.
Auf die Anzahl der Belgien zugeteilten Sitze im EU-Parlament hat die vorgeschlagene Neuverteilung als solche keinen Einfluss. Auch der Zuschnitt der Wahlkreise ist davon nicht betroffen, sodass davon auszugehen ist, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft weiterhin einen Abgeordneten im EU-Parlament stellen wird. In Belgien werden durchschnittlich rund 537.600 Personen von einem EU-Abgeordneten vertreten. Zum Vergleich: In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaat, vertritt ein EU-Parlamentarier rund 854.800 Einwohner, in Malta, dem bevölkerungsärmsten Mitgliedsstaat, vertritt ein Abgeordneter rund 72.400 Bürgerinnen und Bürger im EU-Parlament. Seit der Wahl vom 25. Mai 2014 entsendet Belgien 21 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Die Sprachgemeinschaften bilden die Wahlkreise: zwölf Abgeordnete vertreten die Flämische Gemeinschaft, acht die Französische Gemeinschaft und ein Abgeordneter die Deutschsprachige Gemeinschaft. Proportional sind die 76.920 Ostbelgier also sehr gut vertreten.

 
Der Vorschlag zur Neuverteilung der Sitze ist durch das EU-Parlament, in dem die Deutschsprachige Gemeinschaft durch ein Mitglied vertreten ist, unterbreitet worden. Das Plenum des EU-Parlamentes hat diesem Vorschlag am 7. Februar dieses Jahres zugestimmt. Nun wird die Initiative dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs der EU) zur einstimmigen Beschlussfassung vorgelegt. Zum Abschluss des Verfahrens wird die endgültige Zustimmung des Parlaments benötigt. In den kommenden Monaten werden in europäischen und internationalen Gremien weitere Beratungen zur eventuellen Sitzneuverteilung in Folge des Brexits stattfinden.
Natürlich würde eine Streichung der bisher dem Vereinigte Königreich zugeteilten Sitze die Kosten des Parlaments reduzieren. Der Vorschlag des Parlaments trägt dem Aspekt einer Kostenreduzierung insofern Rechnung, als 46 von 73 vorerst, also bis zu einer möglichen künftigen Erweiterung, wegfallen würden. Die Neuverteilung der übrigen 27 Sitze korrigiert die Vertretungsverhältnisse zugunsten einer entsprechend den Regeln der degressiven Proportionalität gerechten Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Diese Vorgehensweise kann dazu beitragen die Ungleichgewichte in der Europäischen Union im Rahmen der Möglichkeiten zu beheben.
 
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