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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

9. April 2018 – Frage von Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Paasch zum integrierten Energie- und Klimaplan

Aus der Presse war vor kurzem zu erfahren, dass die Gemeinschaft und die 9 Gemeinden des Gebietes deutscher Sprache einen gemeinsamen integrierten Energie- und Klimaplan entwickeln wollen. Außerdem wollen alle ostbelgischen Gemeinden dem Konvent der Bürgermeister beitreten. Dieser Konvent, dessen europäischer Zweig eng vom Ausschuss der Regionen begleitet wird, spielt eine bedeutende Rolle bei der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels und steht auch Regionen offen. Dazu lautet meine Frage: Wird die Regierung diesem Konvent ebenfalls beitreten? Inwiefern berücksichtigt der integrierte Energie- und Klimaplan die Ergebnisse des in der vorigen Legislaturperiode ausgearbeiteten Energieleitbildes?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Karl-Heinz Lambertz (SP):
 
Aus der Presse war vor kurzem zu erfahren, dass die Gemeinschaft und die 9 Gemeinden des Gebietes deutscher Sprache einen gemeinsamen integrierten Energie- und Klimaplan entwickeln wollen. Außerdem wollen alle ostbelgischen Gemeinden dem Konvent der Bürgermeister beitreten. Dieser Konvent, dessen europäischer Zweig eng vom Ausschuss der Regionen begleitet wird, spielt eine bedeutende Rolle bei der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels und steht auch Regionen offen.
 
Dazu lautet meine Frage:
• Wird die Regierung diesem Konvent ebenfalls beitreten?
• Inwiefern berücksichtigt der integrierte Energie- und Klimaplan die Ergebnisse des in der vorigen Legislaturperiode ausgearbeiteten Energieleitbildes?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Beim Konvent der Bürgermeister handelt es sich um städtische Klima- und Energieinitiative mit dem Ziel, die CO2-Emissionen aller angeschlossenen Partner bis 2030 um mindestens 40 % zu senken. Mittlerweile haben sich alle Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dazu entschlossen, dem Konvent der Bürgermeister beizutreten. Die Regierung hat sich bereit erklärt, die Gemeinden hierbei koordinierend unterstützen, um einerseits den Verwaltungsaufwand auf lokaler Ebene zu begrenzen
und andererseits dank eines ganzheitlichen Ansatzes Hebeleffekte freizusetzen.
Konkret werden wir sowohl strategische als auch technische Hilfeleistungen für die Gemeinden anbieten, Wissens- und Erfahrungsaustausche fördern, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Akteuren aus anderen europäischen Regionen fördern und einen gemeinsamen, integrierten Aktionsplan für das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorbereiten.
In diesem Sinne wird die Regierung im Verständnis des Konvents der Bürgermeister den Aufgaben eines supralokalen Koordinators gerecht werden. Diese Rolle werden wir formal bekräftigen, indem auch wir uns zu den Zielen des Konvents bekennen.
Bei der Formulierung des integrierten Energie- und Klimaplans
werden wir auf zwei Achsen setzen:
- Zum einen werden wir die bereits erarbeiteten Grundlagen
des bereits vorliegenden Energieleitbilds nutzen.
Dieses Leitbild wird uns eine sehr wertvolle Hilfe sein.
- Zum anderen werden wir mit der Expertise
eines externen Dienstleisters spezifische,
auf die verschiedenen Ebenen und die lokalen Gegebenheiten zugeschnittene Maßnahmen erarbeiten.
Ein entsprechendes Lastenheft für einen Dienstleistungsauftrag wurde im Februar 2018 veröffentlicht. Auf Basis der eingegangenen Angebote soll in den kommenden Tagen ein Vergabebeschluss erzielt werden.
In diesem Zusammenhang werden wir auch eine aktuelle CO2-Bilanz für das Gebiet der DG erstellen lassen. Hierauf fußend wird nach dem Kosten-/Nutzenprinzip eine sektorenspezifische Potenzialanalyse erstellt.
In Zusammenarbeit mit den Gemeinden werden wir parallel hierzu mit den ostbelgischen Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen für eine nachhaltige lokale Energie- und Klimapolitik austauschen.
Schließlich werden wir gemeinsam mit allen Partnern konkrete Maßnahmen festlegen,
die wir in Form eines Investitions-, Kommunikations- und Maßnahmenplans für die Gemeinden und die Gemeinschaft darstellen und dem Konvent Bürgermeister unterbreiten werden. Dabei gilt es natürlich auch den laufenden Verhandlungen
mit der Wallonischen Region zur Übertragung der Energiepolitik Rechnung zu tragen.
 
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