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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

16. Mai 2018 – Frage von R. Nelles an Minister Antoniadis zum barrierefreien Zugang zu Internetseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen - Europäische Webrichtlinie vom 26.10.2016 (Richtlinie 2016/2102)

Die Nutzung des Internets gehört längst zum täglichen Leben. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer Behinderung, für die die digitale Kommunikation oftmals eine zentrale und übergeordnete Funktion übernimmt. Damit möglichst allen der Zugang leichtfällt, gehört die Benutzerfreundlichkeit der Webseiten zum zentralen Anliegen der unterschiedlichen Anbieter. Dabei sollten insbesondere öffentliche Stellen die Vorbildfunktion übernehmen. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 26. Oktober 2016 eine Richtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie verfolgt das Ziel, die Anforderungen der Barrierefreiheit auf Webseiten und mobilen Apps europaweit zu vereinheitlichen. Damit es zur Umsetzung dieser Richtlinie kommt, müssen in Belgien bis zum 23. September 2018 gesetzliche Grundlagen und Kontrollmechanismen geschaffen werden. Hierzu meine Fragen: Ist die DG hinsichtlich des barrierefreien Zugangs zu Internetseiten und Apps im Sinne dieser EU-Richtline gerüstet? Wie wird die Zivilgesellschaft hierbei eingebunden? Ist angedacht, die Richtlinien der EU durch besondere Maßnahmen zu ergänzen resp. zu verschärfen?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Robert Nelles (CSP):
 
Die Nutzung des Internets gehört längst zum täglichen Leben. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer Behinderung, für die die digitale Kommunikation oftmals eine zentrale und übergeordnete Funktion übernimmt.
Damit möglichst allen der Zugang leichtfällt, gehört die Benutzerfreundlichkeit der Webseiten zum zentralen Anliegen der unterschiedlichen Anbieter. Dabei sollten insbesondere öffentliche Stellen die Vorbildfunktion übernehmen.
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 26. Oktober 2016 eine Richtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie verfolgt das Ziel, die Anforderungen der Barrierefreiheit auf Webseiten und mobilen Apps europaweit zu vereinheitlichen.
Damit es zur Umsetzung dieser Richtlinie kommt, müssen in Belgien bis zum 23. September 2018 gesetzliche Grundlagen und Kontrollmechanismen geschaffen werden.
 
Hierzu meine Fragen:
- Ist die DG hinsichtlich des barrierefreien Zugangs zu Internetseiten und Apps im Sinne dieser EU-Richtline gerüstet?
- Wie wird die Zivilgesellschaft hierbei eingebunden?
- Ist angedacht, die Richtlinien der EU durch besondere Maßnahmen zu ergänzen resp. zu verschärfen?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2018 den Dekretvorentwurf über die individuelle und öffentliche elektronische Kommunikation der Behörden des deutschen Sprachgebiets in erster Lesung verabschiedet. Dieses Dekret soll die von Ihnen angesprochene Richtlinie 2016/2102 hier in Ostbelgien umsetzen und wird Ihnen nach der Sommerpause zur Besprechung vorliegen. Diese Richtlinie stellt einen zentralen Baustein für ein selbstbestimmtes Leben der Personen mit Unterstützungsbedarf dar.
Denn das Recht auf barrierefreie Information und Interaktion mit der öffentlichen Hand ist grundlegend für ein weiteres Voranschreiten bei der Umsetzung der UN-Konvention. Daher wurde die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben in ihrer Eigenschaft als Focal Point zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen um die Begutachtung des Dekretvorentwurfs gebeten. Dieses Gutachten sollte der Regierung am 28. Mai vorliegen.
Die Regierung erhofft sich aus diesem Gutachten insbesondere auch Antworten auf die von Ihnen angesprochene Fragestellung hinsichtlich der weiteren Einbeziehung der Personen mit Unterstützungsbedarf in die Entscheidungsfindung und mit Blick auf die Notwendigkeit und Möglichkeit zur Ergänzung und Ausweitung der Vorgaben der Richtlinie.
Die Regierung teilt Ihre Auffassung, dass die öffentlichen Stellen hier eine Vorbildfunktion einnehmen müssen. Kollege Antoniadis hatte bereits am 21. September 2015 im Rahmen der Frage von Kollege Freches darauf hingewiesen, dass die damalige Dienststelle für Personen mit Behinderung ihr Webangebot entsprechend anpassen wird. In den kommenden Tagen wird hier – als vorläufig letzter Schritt – zu jedem Text der Website www.selbstbestimmt.be ein entsprechender Film in Deutscher Gebärdensprache veröffentlicht. Eine vollständige Übersetzung in leichter Sprache lag ja bereits länger vor.
Die Websites des Ministeriums waren in der Vergangenheit extern zertifiziert durch das Blindsurfer-Label bzw. das Anysurfer-Label. Diese externen Zertifizierungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Verantwortlichen des Ministeriums suchen zur Zeit ebenfalls externe Beratung, um die Richtlinie bestmöglich umzusetzen.
Sofern es der Ausschuss wünscht, können das Ministerium und die Dienststelle sicherlich den Ausschussmitgliedern von ihren Erfahrungswerten bei einer barrierefreien Gestaltung von Websites und den genutzten technischen Möglichkeiten berichten. Eine solche
Veranschaulichung wäre meines Erachtens im Rahmen der Besprechung des eingangs genannten Dekretentwurfes hier im Haus denkbar.
 
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