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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 265

5. Juni 2018 – Frage von C. Gentges an Frau Ministerin Weykmans bezüglich des Autonomiebestrebens der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Grundsatzerklärung vom 27. Juni 2011 bekräftigte das Parlament der DG ihr Bestreben nach der Übertragung der Provinzbefugnisse. In einer Note des Rates der deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Oktober 1998 forderte dieser bereits Zuständigkeiten in den Bereichen Raumordnung, Beschäftigung und untergenordneten Behörden (Provinz und Gemeinden). In einer Resolution vom 6. Mai 2002 ging der Rat noch weiter und forderte zusätzlich zu den obengenannten Befugnissen eine Übertragung des Wohnungsbaus (sowie der Landwirtschaft und Straßenbau). Die Wallonische Regierung hat die Möglichkeit gemäß Artikel 139 der Verfassung nun eröffnet um die Raumordnung und den Wohnungsbau zu verhandeln. Die Arbeiten dazu laufen aktuell. […] Darf ich Sie daher als zuständige Ministerin für Lokale Behörden bitten, mir darzulegen wie Sie die Forderungen des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die neue Bereitschaft der Wallonischen Regierung die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ihrem Autonomiebestreben zu unterstützen in die Wege leiten?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Christophe Gentges (PFF), vom 25. April 2018:
 
Die Grundsatzerklärung vom 27. Juni 2011 bekräftigte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihr Bestreben nach der Übertragung der Provinzbefugnisse.
In einer Note des Rates der deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Oktober 1998 forderte dieser bereits Zuständigkeiten in den Bereichen Raumordnung, Beschäftigung und untergenordneten Behörden (Provinz und Gemeinden). In einer Resolution vom 6. Mai 2002 ging der Rat noch weiter und forderte zusätzlich zu den obengenannten Befugnissen eine Übertragung des Wohnungsbaus (sowie der Landwirtschaft und Straßenbau).
Die Wallonische Regierung hat die Möglichkeit gemäß Artikel 139 der Verfassung nun eröffnet um die Raumordnung und den Wohnungsbau zu verhandeln. Die Arbeiten dazu laufen aktuell.
Seit der fünften Staatsreform (Lambermontabkommen 2001) sind nun auch die Regionen für die Provinzen zuständig, was erneut für die Deutschsprachige Gemeinschaft bedeutet, dass dies im Rahmen von Artikel 139 übertragen werden kann. Unser Ansprechpartner ist nicht mehr der Föderalstaat und es benötigt dafür nun keine Verfassungsabänderung durch in eine erneuten Staatsreform mehr.
Des Weiteren wurde durch die sechste Staatsreform die regionale Befugnis ergänzt: Regionen können dank ihrer vollendeten Zuständigkeit gar Provinzen abschaffen oder durch andere Strukturen ersetzen. Sicherlich rückt dies die Forderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ein ganz neues Licht.
Die Provinzen sind – sowie die Gemeinden – untergeordnete Behörden.
Darf ich Sie daher als zuständige Ministerin für Lokale Behörden bitten, mir darzulegen wie Sie die Forderungen des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die neue Bereitschaft der Wallonischen Regierung die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ihrem Autonomiebestreben zu unterstützen in die Wege leiten?
 
Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Beschäftigung und Kultur:
 
Siehe Anlage
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